Belgiens Außenminister: "Neue atomare Proliferation ist unsere große Sorge"

Belgiens Vizepremier und Außenminister Didier Reynders (MR) hat an diesem Freitag vor einem erneuten atomaren Wettrüsten gewarnt. Dies sagte er vor dem Hintergrund der Ankündigung der USA, sich aus dem Abrüstungsvertrag mit Russland zurückziehen.

Lenkt Russland in dem Streit nicht ein, trete die Kündigung in sechs Monaten in Kraft, heißt es von Seiten des Weißen Hauses und US-Außenminister Mike Pompeo. Pompeo erklärte am Freitag, dass die USA den INF-Vertrag kündigen. Der Grund des Austritts ist bekannt: Washington beschuldigt Moskau, dass Russland mit seinen Marschflugkörpern des Typs 9M729 gegen das 1987 vereinbarte Abkommen verstoße und will sich verteidigen können. Die Vereinigten Staaten hatten schon länger damit gedroht, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen.

Die Europäische Union zeigt sich besorgt. Vor Beginn einer Sitzung der Außenminister in Bukarest (Rumänien) sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders, dass ein neues atomares Wettrüsten möglicherweise „um die Ecke lauere“. „Natürlich ist Proliferation und der Beginn atomarer Aufrüstung unsere große Sorge", sagte Reynders. "Das würde zu einer Bedrohung der Sicherheit in ganz Europa führen und nicht nur in der Europäischen Union."

Der niederländische Minister Stef Blok sagte, dass ein amerikanischer Austritt aus dem INF-Vertrag "sehr bedauerlich“ sei. Doch im Abkommen sei eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Das gebe Russland noch immer die Möglichkeit, einzulenken. “Hierfür müssen wir uns einsetzen.”

Der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) wurde 1987 durch den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und seinen sowjetischen Kollegen Michail  Gorbatschow unterzeichnet. Er verpflichtete Washington und Moskau, ihre Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km (die vom Boden aus abgefeuert werden konnten) zu verschrotten.

Die USA gehen davon aus, dass die Russen gegen den Vertrag verstoßen, weil sie Raketen entwickelt haben sollen mit einer Reichweite von mindestens 2.600 Kilometern. Damit könnten die Marschflugkörper fast alle Hauptstädte in Europa treffen. Nach Angaben Russlands haben die 9M729 jedoch nur eine Reichweite von maximal 480 Kilometern.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Russland bis zum morgigen Samstag, 2. Februar, Zeit gegeben, zu beweisen, dass das Land den Vertrag einhalte. Das ist noch nicht erfolgt.

Die USA hatten ihre Nato-Partner bereits am Donnerstag über den geplanten Rückzug informiert. 

Man könne nicht mehr Druck machen und effizienter im Kampf gegen Proliferation sein, indem man aus dem multilateralen Rahmen trete, reagierte Reynders am Freitag in Bukarest. Reynders will das Ganze auch noch mal bei seinem Besuch in Washington am 21. und 22. Februar ansprechen. Doch auch mit Russland müsse man weiterhin Gespräche führen, so Reynders. "Jetzt ist es vielleicht an der Europäischen Union, um in den Diskussionen mit Russland über Non-Proliferation eine größere Rolle zu spielen."

Die Nato hat unterdessen bekannt gegeben, dass die Verbündeten die Entscheidung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, unterstützten. "Die Verbündeten unterstützen das Vorgehen voll und ganz", heißt es in einer Nato-Mitteilung, die kurz nach Pompeos Ankündigung veröffentlicht wurde. Die Partnerstaaten stimmten dem Befund der USA zu, nach dem Russland seine Verpflichtungen aus dem Abkommen verletze. Die Nato fordere Russland "dringend" auf, zu einer vollständigen und überprüfbaren Einhaltung zurückzukehren.

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