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Belgiens Haushaltsdefizit liegt bei 0,8 Prozent

Belgien hat 2018 mit einem Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent bzw. 3,6 Milliarden Euro abgeschlossen.

Die geschäftsführende Regierung ist äußerst zufrieden mit diesem Ergebnis, denn 0,8 Prozent Defizit war das angestrebte Ziel. Premier Charles Michel gibt allerdings zu, dass die Karten für dieses Jahr viel schlechter liegen. Das Defizit werde zunehmen, sagt er. Der Grund:  Der Haushalt, den die Regierung für dieses Jahr entworfen hatte und der jede Menge Reformen beinhaltete, konnte nicht verabschiedet werden, weil die N-VA die Regierung verlassen habe.

„Wir hatten für den Haushaltsentwurf 2019 plädiert. Doch ohne eine formelle Verabschiedung des Haushalts 2019, haben wir nicht die gleichen Möglichkeiten, die Situation wie letztes Jahr unter Kontrolle zu halten. Derzeit befinden wir uns in einer geschäftsführenden Regierung und diese Regierung arbeitet mit vorläufigen Zwölfteln“, so Michel.

Bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Mai muss die Regierung in Haushaltsfragen mit „vorläufigen Zwölfteln" arbeiten. Das Prinzip des „vorläufigen Zwölftels" will, dass ein Haushaltsplan, der nicht binnen des laufenden Haushaltsjahres festgelegt werden kann, mit monatlichen Ausgaben in Höhe von einem Zwölftel der im Haushaltsplan des vorhergehenden Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel arbeiten muss. Dies ist notwendig, z.B. um die Beamtengehälter auszahlen zu können.

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