Nationaler Streiktag am 13. Februar - Wo wird gestreikt ?

Die drei großen belgischen Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) haben bekanntlich für den 13. Februar einen Generalstreik angekündigt. Die allgemeinen Tarifverhandlungen sind in ihren Augen gescheitert. Zunächst richtete sich der Aufruf zu einem Streik für mehr Kaufkraft und ähnliches an die Beschäftigten der Privatwirtschaft, doch inzwischen schließen sich dem Aufruf immer mehr Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst an. 

Die Verhandlungen der Tarifpartner zu einem neuen Interprofessionellen Lohnabkommen (IPA) für den Zeitraum 2019 und 2020 sind erst einmal gescheitert, denn die Basis der Beratungen ist der Vorschlag des Zentralen Wirtschaftsrats, der eine Lohnerhöhung um 0,8 % über dem Index (der automatischen Einkommensanpassung an die Teuerungsrate) empfiehlt.

Daran wollen sich die Arbeitgeber, auch als Folge der neuen Gehaltsnorm-Gesetzgebung der Regierung Michel I., orientieren. Die Gewerkschaften halten diese Marge für viel zu gering, fanden aber im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Gehör und verließen die Runde am 22. Januar. Im Zuge dessen riefen sie zu einem nationalen Streiktag auf, der am 13. Februar stattfinden wird. 

Öffentlicher Dienst

Zunächst richtete sich der Streikaufruf an die Beschäftigten in der Privatwirtschaft, doch inzwischen haben sich viele Sektoren aus dem öffentlichen Dienst dem Streikaufruf angeschlossen. Das ist z.B. der Fall im öffentlichen Nahverkehr, wo die Transportgewerkschaften der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB, der regionalen Verkehrsgesellschaften De Lijn in Flandern, TEC in der Wallonie und MIVB/STIB in Brüssel an diesem Tag die Arbeit niederlegen.

Bestreikt werden sollen auch die Flughäfen und die See- und Binnenhäfen, bzw. die Schleusen auf den Wasserwegen im Landesinnern. Die Bahn kündigt einen gesetzlich vorgeschriebenen Minimalfahrplan an. Inzwischen kündigte auch der Sicherheitsbereich an, mit zu streiken. Das betrifft die „Integrierte Polizei“, sprich die Bundes- und die Lokalpolizei, sowie das Gefängnispersonal. Die Frage ist jetzt, ob weitere Unternehmen des öffentlichen Dienstes noch dem Streikaufruf folgen werden, z.B. die halbstaatliche Post (Bpost) oder der Telekommulti Proximus. Und das Schul- und Bildungswesen sich bisher auch noch nicht dazu geäußert. 

"Die Arbeitnehmer verdienen mehr Respekt!"

Die Gewerkschaftsfront ist deutlich: Die angebotene Lohn- und Gehaltserhöhung durch die Arbeitgeber um 0,8 % reicht nicht aus, ganz im Gegenteil. Deshalb verlangen sie umfassende Verbesserungen des Angebotes und zwar in vielerlei Bereichen. Damit setzen die Gewerkschaften auch die geschäftsführende Regierung unter Druck, denn der Ball liegt jetzt dort.

Die Forderungen sind eindeutig: Signifikante Anhebung der Mindestlöhne, der Renten und der Bezüge, um die Kaufkraft auch bei den unteren Einkommensklassen zu erhalten bzw. zu stärken; eine Anpassung der Rentenreform in Sachen Laufbahnende durch Vorruhestand und Zeitkredit; einen besseren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben der Arbeitnehmer; konkrete Verbesserung der Vergütung der Unkosten im Berufsverkehr z.B. bei Abonnements für Pendler oder Fahrradvergütungen.

Premierminister Charles Michel (MR) hat die Gewerkschaften und die Arbeitgeber dazu aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um den nationalen Streik am 13. Februar doch noch vermeiden zu können. Am Freitag sagte Premier Michel dazu, dass ein Streik immer auch eine Niederlage sei.

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