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Übergangsregelung für Briten in Belgien und für Erasmus+ nach dem Brexit

Britische Staatsbürger dürfen auch nach dem Brexit ohne Arbeitserlaubnis weiter in Belgien beschäftigt bleiben. Davon sind rund 21.000 Briten betroffen. Ob dies auch für die etwa 35.000 belgischen Staatsbürger in Großbritannien auch der Fall ist, bleibt abzuwarten. Die belgische Regierung geht derzeit davon aus und erwartet dies von ihren Kollegen der Regierung in London. Eine weitere Regelung betrifft auch europäische und britische Studierende im Rahmen des Austauschprogramms Erasmus+.

Diese Maßnahmen sollen bis Ende 2020 gelten, wie Belgiens Geschäftsführender Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) im Rahmen der Ministerratssitzung der Regierung am Freitag angab. Im Gegenzug erwartet die belgische Regierung, dass London eine ähnliche Regelung für die 35.000 Belgier beschließt, die in Großbritannien leben und arbeiten.

Die belgische Regierung äußerte auch am Freitag wieder die Hoffnung, dass ein Brexit ohne Abkommen noch abgewendet werden kann. Im Fall eines No-Deal-Brexits verlässt Großbritannien die EU um Mitternacht des 29. März ohne Abkommen - mit weitgehend unabsehbaren Folgen.

Studierende, die im Rahmen des europäischen Austauschprogramms Erasmus+ einen Aufenthalt in Großbritannien absolvieren, bzw. britische Studenten, die gerade auf dem EU-Festland sind, brauchen nach dem Brexit ebenfalls kein Ende ihrer Situation zu befürchten. Nach Informationen der belgischen Bildungsbehörden gehört Erasmus+ zu einem der verabredeten Notfallprogramme der EU-Kommission, die im Zuge des Brexit nicht beendet werden.

Das sind gute Nachrichten für etwa 21.000 Studierende, 14.000 Jugendliche, die sich gerade in Großbritannien aufhalten und 7.000 Studenten aus Großbritannien, die einen Bildungsaufenthalt im auf dem EU-Festland oder in Irland absolvieren. 

Das studentische Austauschprogramm Erasmus+ wird nach dem Brexit in diesem Bereich nicht enden.

Erasmus+ gehört zu einer ganzen Reihe Notfallprograme, die die EU-Kommission mit Großbritannien vereinbart hat. Auch nach einem „harten Brexit“, also einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne einen Deal, bleiben alle Vereinbarungen bzw. entsprechenden Verträge bestehen.

Das ist der Fall mindestens bis Ende 2020, denn bis dahin müssen die Briten den Haushaltsverpflichtungen der EU folgen (letzte Einschreibung 30. März 2019 für einen Aufenthalt von 12 Monaten). So sehen dies die Verträge vor, die die Europäische Union mit allen Mitgliedsländern unterzeichnet haben. Zwischen Belgien und Großbritannien hat der Austausch von Studierenden und Schülern eine lange Tradition.

Das betrifft übrigens nicht nur Erasmus+, sondern alle Bereiche, in denen Zuschüsse geflossen sind und auch die Renten. In diesem Fall ist es so, dass z.B. ein Belgier, der vor dem Brexit 10 Jahre lang in Großbritannien gelebt und gearbeitet hat, auch danach, bzw. nach seiner Rückkehr in die belgische Heimat, seine britischen Rentenansprüche geltend machen kann. Theoretisch betreffen diese Abmachungen auch bezuschusste Programme und Projekte aus den Bereichen Kultur und Wirtschaft. 

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