Ex-Präsident Laurent Gbagbo der Elfenbeinküste darf sich in Belgien aufhalten

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung kam einer Anfrage des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nach, der am Freitag die Haftentlassung Laurent Gbagbos angeordnet hatte. Das Gericht habe sich an Belgien gewandt, weil Gbagbo dort familiäre Beziehungen habe, teilte das Außenministerium in Brüssel dazu mit. Da der ehemalige Staatschef der Elfenbeinküste nicht wieder in seine Heimat zurückkehren kann, suchte die Diplomatie nach einem möglichen Aufenthaltsort für Gbagbo. 

Belgien unterstütze die Verfahren vor dem Strafgerichtshof und habe deshalb positiv auf die Anfrage aus Den Haag reagiert. Die zweite Frau Gbagbos, Nady Bamba, und der gemeinsame Sohn der beiden, leben in Belgien. Der Internationale Strafgerichtshof hatte die Freilassung Laurent Gbagbos an Bedingungen geknüpft. Unter anderem muss er sich jederzeit für das Gericht in Den Haag bereit halten.

Ob sich der 73-Jährige bereits in Belgien aufhält, ist nicht bekannt. Der Ex-Staatschef muss sich jedoch jederzeit zur Verfügung des Gerichtshofs halten. Mitte Januar war er aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden. Dagegen legten die Staatsanwälte am Haager Gericht allerdings Berufung ein.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit entschieden die Richter schließlich, Gbagbo unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Am Freitagabend verließ er gemeinsam mit seinem ebenfalls freigesprochenen Vertrauten Charles Blé Goudé die Haftanstalt in Den Haag. Zu den Auflagen gehört, dass sich die beiden wöchentlich bei der Polizei melden, ihre Reisepässe abgeben und die bisher noch unbekannte belgische Gemeinde ihres Wohnsitzes nicht verlassen.

Rückkehr an die Elfenbeinküste unmöglich?

Nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste im Jahr 2010 hatte sich Gbagbo geweigert, seine Niederlage anzuerkennen. Es folgte eine Welle der Gewalt, bei der rund 3.000 Menschen ums Leben gekommen waren. Gbagbo befand sich seit November 2011 im Gewahrsam des Haager Gerichts. Der Prozess gegen ihn begann 2016. Er war der erste abgesetzte Staatschef, der in Den Haag vor Gericht stand.

Die Anhänger Laurent Gbagbos feierten die Freilassung des Ex-Präsidenten. Sie hoffen, dass er 2020 wieder in sein Land kommen kann, um sich wieder zur Wahl zu stellen. Doch davon kann derzeit keine Rede sein, denn die Regierung der Elfenbeinküste weigert sich zur Zeit, Gbagbos erste Frau, Simone Gbagbo (Foto unten), an das Haager Gericht auszuliefern. Gegen Sie hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.