Flanderns Umweltministerin sieht einen Komplott hinter den Klimaprotesten

Die flämische Landesumweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) sieht einen Komplott hinter den Klimamärschen und den Aktionen der Schülerbewegung „Youth4Climate“. Bei einer Ansprache vor dem „Allgemeinen Bauernsyndikat“ am Wochenende sagte die flämische Christdemokratin, dass sie wisse, wer dahinter stecke. Damit sorgt sie in Mehrheit und Opposition, sowie bei der jugendlichen Protestbewegung für Kopfschütteln.

„Ich kann ihnen garantieren, dass dahinter mehr steckt, als nur eine spontane Demonstration.“, so Schauvliege vor den Landwirten. Sie wisse auch, wer dahinter stehe und dies wisse die Staatssicherheit auch, so die Ministerin weiter. Schauvliege geht davon aus, dass sowohl die Klimamärsche der Bevölkerung, als auch die Aktionen „Schule schwänzen für das Klima“ inszeniert seien.

Diese Volksbewegung sei eine Folge der Proteste der Bauern gegen die Umweltpolitik der grünen Ministerin Vera Dua von Agalev (so hießen die flämischen Grünen von Groen früher) Anfang der 2000er Jahre. Damals hatten diese Proteste den Grünen viele Stimmen bei den Wahlen danach gekostet. Und genau dies sei der Hintergrund für die heutigen Vorgänge, so die Ministerin.

Vor einigen Jahren hätten die flämischen Umwelt- und Naturschutzbewegungen ihr gegenüber angedeutet, dass man sich rächen werde und zwar mit Demonstrationen „in die andere Richtung“. Dies habe ihr die belgische Staatssicherheit zudem bestätigt. Diese wollte darauf gar nicht erst reagieren. Klar ist, dass sich die Staatssicherheit nicht mit den Organisatoren von Demonstrationen solcher Art befasst. Schauvliege hatte sich später per Twitter übrigens bei der Staatssicherheit entschuldigt…

„Ich kann ihnen garantieren, dass dahinter mehr steckt, als nur eine spontane Demonstration.“

Joke Schauvliege vor dem Landwirtschaftsverband am Wochenende

In flämischen und belgischen Regierungskreisen ist die Ansprache von Umweltministerin Schauvliege nicht mit Applaus aufgenommen worden und auch nicht von den Organisatorinnen der Schülerdemos. Bei Koalitionspartner N-VA auf föderaler und auf Landesebene zeigte man sich sprachlos. Matthias Diependaele, Fraktionsvorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA im flämischen Landesparlament, sagte dazu: „Sogar ohne die Demonstrationen fühlt man doch in der Bevölkerung sie Sorgen der Menschen um das Klima. Es ist an der Politik, diese Sorgen ernst zu nehmen und nicht, Komplott-Theorien zu entwickeln.“

Björn Rzoska, Klimafachmann bei den flämischen Grünen von Groen, gab an, nichts von Komplotten von den Naturverbänden zu wissen. Er sei fast vom Stuhl gefallen, als er von der Ansprache Schauvlieges gehört habe: „Wenn ihre Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind, dann haben wir eine Ministerin, die lügt. Und damit haben wir ein riesiges politisches Problem.“

„Wenn ihre Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind, dann haben wir eine Ministerin, die lügt. Und damit haben wir ein riesiges politisches Problem.“

Björn Roszka, Umweltspezialist von Groen

Kyra Gantois und Anuna De Wever, die beiden Schülerinnen hinter den Schwänzaktionen, waren zu Zeiten von Agalev-Ministerin Vera Dua gerade erst zur Welt gekommen. Sie können sich nicht vorstellen, woher die Vorwürfe von Joke Schauvliege kommen. Gantois erinnerte daran, dass sie aktiv geworden sind, als sie von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg gehört hatten, die vor dem Parlament ihres Landes ein „sit-in“ durchführt und die der Weltöffentlichkeit vor laufenden Kameras die Leviten gelesen hatte.

Im Kabinett von Joke Schauvliege tut man deren Aussagen übrigens als „persönliche Anekdote“ ab. Sie habe lediglich vor der „Polarisierung zwischen Landwirtschaft und Natur“ warnen wollen…

„Ich habe in der Tat einen Fehler begangen. (…) Ich habe mich von Frust und einer bestimmten Emotion mitreißen lassen.“

Joke Schauvliege am Montagmorgen gegenüber VRT NWS

Am Dienstagmorgen reagierte die Ministerin im Frühstücksradio von VRT NWS und gab entschuldigend an, sie habe sich vergaloppiert: „Meine Aussage über die Staatssicherheit stimmte nicht. Ich habe in der Tat einen Fehler begangen.“ Sie wolle ihre Ansprache vor dem „Allgemeinen Bauernsyndikat“ nicht schönreden, doch „in der vergangenen Woche habe ich über die sozialen Medien viel Dreck über mich ergehen lassen müssen, auch via Email und via SMS.

Letzte Woche war eine schwere Woche, ich habe wenig geschlafen und ich habe mich von Frust und einer bestimmten Emotion mitreißen lassen.“ Sie habe sich vor sich selbst erschreckt, als sie sich ihre eigene Rede angeschaut habe, so Schauvliege gegenüber VRT NWS. 

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