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Beunruhigte Staatssicherheit: Werden die nächsten Wahlen aus dem Ausland manipuliert?

Die Staatssicherheit hat am Dienstag ein Briefing für die politischen Parteien in Belgien durchgeführt, um diese auf die möglichen Risiken einer Online-Einmischung hinzuweisen, die zum Ziel haben könnte, die Parlaments-, Regional- und Europawahlen vom 26. Mai 2019 zu beeinflussen. Bisher, so die Staatssicherheit, liegen aber noch keine Hinweise auf Manipulationsversuche vor. 

Noch keine Hinweise

Trotz der Tatsache, dass noch keine Hinweise auf versuchte Einmischung in den Wahlvorgang über das Internet vorliegen, sehen es die belgische Staatssicherheit und der militärische Abschirmdienst ADIV als ihre Pflicht an, die Politik in unserem Lande auf dieses Risiko hinzuweisen. Dass eine solche Gefahr drohen kann, belegen die Vorgänge bei der US-Präsidentenwahl, so die Vertreter der hiesigen Nachrichtendienste. Allerdings wird als wenig wahrscheinlich erachtet, dass die für den 26. Mai 2019 vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Belgien direkt manipuliert werden könnten.

Neuralgischer Zeitraum

Staatssicherheit und ADIV gaben zu verstehen, dass die letzten 6 Wochen vor der Wahl ein neuralgischer Zeitraum sein könnte, denn ab dann könnte versucht werden, die Meinungen der Menschen im Land massiv zu beeinflussen. Es gelte abzuwarten, welche Themen in Belgien diese Wahlen bestimmen könnten. Auf der Hand liegende Themen sind die Einwanderung und der Klimaschutz, wie die letzten Wochen und Monate belegen.

Objektive Wahrheit untergraben

Akteure aus dem Ausland könnten versuchen, die „objektive Wahrheit zu untergraben“, in dem sie über die sozialen Netzwerke versuchen könnten, „Verwirrung zu stiften“. Bei dieser „Desinformation“ sind die klassischen Werkzeuge in den Augen der belgischen Staatsschützer natürlich soziale Medien, wie WhatsApp, Facebook, Twitter und YouTube. Dazu haben Staatssicherheit und Abschirmdienst einen Leitfaden verfasst, den sie den Parteien ausgehändigt haben.

„Trolls“ und „Bots“

Russland und China werden aus belgischer Sicht als die dabei wichtigsten möglichen Manipulatoren angesehen. Sie könnten dabei mit sogenannten menschlichen „Trolls“ arbeiten oder mit künstlichen Programmen, „Bots“ genannt. Die Staatsschützer nannten auch Medien, wie die TV-Sender und Webseiten Russia Today und Sputnik als mögliche Wege, falsche Informationen in die Welt zu schicken, um z.B. sogenannte supra-nationale Einrichtungen, wie die Nato oder die Europäische Union, über „fake news“ zu versuchen zu schwächen. 

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