Flanderns Umweltministerin Joke Schauvliege tritt zurück

Die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege (CD&V - Foto Mitte) ist am frühen Dienstagabend zurückgetreten. Ihr und ihrer Partei, die flämischen Christdemokraten, blieb nichts anderes übrig, nach dem Schauvliege am vergangenen bei einer Ansprache vor einem Landwirtschaftsverband gesagt hatte, dass die Klimademonstrationen der vergangenen Wochen ein Komplott waren und dass dies ihr gegenüber von der belgischen Staatssicherheit auch bestätigt worden sei.

Diese und andere Aussagen von Joke Schauvliege sorgten für heftige Reaktionen und für Rücktrittsforderungen. Sie sorgte damit auch für Unmut in der eigenen Mehrheit in der flämischen Landesregierung (siehe nebenstehenden Beitrag). Am Dienstagnachmittag traf sich die Spitze der flämischen Christdemokraten CD&V in ihrem Hauptquartier in Brüssel, um den Vorgang zu besprechen. Am frühen Abend dann wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Rücktritt Schauvlieges als Ministerin für Umwelt, Natur und Landwirtschaft bekanntgegeben.

Die betroffene reagierte sehr emotional auf diesen Vorgang und gab an, „Es ist schwierig, so weiter zu funktionieren.“ Sie hatte sich im Laufe des Dienstags mehrmals für ihre Aussagen entschuldigt, doch dies wurde nirgendwo wirklich angenommen. Weder bei den Klimaaktivisten, noch in politischen Kreisen oder in den Medien.

„Es ist schwierig, so weiter zu funktionieren.“

Joke Schauvliege

Dabei führte wohl nicht direkt ihre Komplott-Theorie zu dem Rücktritt - auch wenn schon dies ihr Funktionieren als Ministerin erschwert hätte, sondern eher die Lüge über die Staatssicherheit. Ihre Entschuldigung, sie stehe unter Stress, auch weil sie seit Tagen über die sozialen Medien und via SMS und Email torpediert werde, wirkt verständlich. Doch eine Person in einem solchen Amt, die sich als Umweltministerin schon einige Ausreißer geleistet hatte („Die Funktion eines Baumes ist die, gefällt zu werden.“) darf sich nicht derart „vergaloppieren“, wie sie es nannte.

Schwer zu schaffen machte ihr wohl in diesem Zusammenhang eine Aktion der Umweltaktivisten von „Act for Climate Justice“, die die Telefonnummern und Email-Adressen der insgesamt vier in Belgien für Umwelt und Klima zuständigen Minister veröffentlichte und dazu aufrief, diese auf diesem Wege an ihre Verantwortung zu erinnern.

Auch dort wurde die mit Hohn und Spott überzogen, zumal die vor einigen Tagen angab, sich durch die Klimaproteste „in ihrer Arbeit gestärkt zu fühlen.“ Jetzt zog sie mit der Bemerkung, dass sie hofft, dass ihre Arbeit in Richtung Betonstopp (weniger neue Bebauung), mehr Windkraftanlagen und ein besserer Schutz für Waldgebiete gegen Bauvorhaben fortgesetzt werde: „Darum glaube ich, ist es besser, dass ich zurücktrete und dass ich auf diese Weise dafür sorgen kann, dass die Klimapolitik weiter drastisch weitergeführt werden kann, ohne dass meine Person weiter polarisiert.“

„Darum glaube ich, ist es besser, dass ich zurücktrete und dass ich auf diese Weise dafür sorgen kann, dass die Klimapolitik weiter drastisch weitergeführt werden kann, ohne dass meine Person weiter polarisiert.“

Joke Schauvliege

Eine Nachfolge im Amt des flämischen Landesministers für Umwelt, Natur und Landwirtschaft ist noch nicht geregelt. Joke Schauvliege bleibt allerdings in ihrer Provinz Westflandern Spitzenkandidatin ihrer Partei CD&V bei den für Ende Mai 2019 anstehenden Regionalwahlen. Die flämischen Christdemokraten hoffen, dass sie aus diesem Vorgang wahltechnisch gestärkt hervorgehen kann. Und eine Politikerin, die auf regionaler flämische Ebene wiederholt für über 50.000 persönliche Vorzugsstimmen sorgte, ist auch nicht so einfach zu ersetzen, wie ihr auch politische Analysten bestätigen.