Belgische Regierung hinterlässt Loch von 7,7 Milliarden Euro

Das Haushaltsdefizit für 2019 wird 7,7 Milliarden Euro betragen. Das macht 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zeitung De Tijd hat dies auf der Grundlage neuester Zahlen des föderalen Planbüros berechnet. Wirtschaftsminister Kris Peeters hat die Berechnungen bestätigt.  

Damit steigt das Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2018 auf 1,7 Prozent für 2019. Das Haushaltsdefizit sei ein Problem, gibt Peeters zu.

„Ich denke, dass das ein schmerzhafter Punkt ist. Aber nochmal, wir hätten mit einer vollwertigen Regierung noch etwas machen können, natürlich nicht die vollen 7,7 Milliarden wegzaubern. Wir müssen schon korrekt sein. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Doch andererseits ist auch wichtig, dass wir mehr als 200.000 Jobs geschaffen und die Kaufkraft erhöht haben. Das sind positive Elemente, aber ein Gleichgewicht haben wir noch nicht“, so Peeters in der VRT.

Haushaltsministerin Sophie Wilmès hat sich letzte Woche noch euphorisch über das Ergebnis des Haushalts 2018 gefreut. Das Defizit beträgt für 2018 rund 3,6 Mrd. Euro. „Belgien habe in den letzten zehn Jahren keine solche Leistung mehr erbracht", hieß es.

Aber dieses Ergebnis ist zum Teil das Ergebnis eines haushaltspolitischen „One-Shot“ – einer einmaligen Maßnahme der Regierung. Auf Anregung des ehemaligen Finanzministers Johan Van Overtveldt hatte die Regierung die Geldbußen für Unternehmen und Selbständige, die zu wenig oder gar keine Vorauszahlungen leisten, angehoben. Infolgedessen wurden spürbar schneller Steuern bezahlt. Dieser Einmaleffekt kann jedoch in diesem Jahr nicht wiederholt werden, so dass das Defizit 2019 auf 1,7 Prozent ansteigt.

Außerdem mussten die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden. Das Planbüro rechnet für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,3% und nicht wie ursprünglich angenommen mit einem Wachstum von 1,5%. Das habe mit den angespannten internationalen Handelsbeziehungen und dem Brexit zu tun. Weniger Wachstum bedeute auch weniger Steuereinnahmen, heißt es in De Tijd.

Im Prinzip hätte die Regierung im Falle einer Haushaltsprüfung noch Anpassungen vornehmen können, aber das wird nicht mehr geschehen, da die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Damit kann sie keine weiteren Maßnahmen ergreifen.

Jetzt sei es an der nächsten Regierung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, sagte Peeters auch noch in der VRT.

Doch der nächsten Regierung – die am 26. Mai gewählt wird – werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als erhebliche Einsparungen zu erzielen oder neue Steuern einzuführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, schreibt De Tijd.

Die neue Regierung werde nämlich auch noch auf den Vorteil niedriger Zinsen verzichten müssen. Dieser unter den Erwartungen liegende Zinssatz ermöglichte es Premier Michel, Milliarden von Zinskosten einzusparen. Die nächste Regierung werde davon nicht mehr profitieren können.