Streit um französischsprachige Rechte in Fazilitätengemeinden

Nach der Weigerung der flämischen Innenministerin Liesbeth Homans von den flämischen Regionalisten N-VA, vier Bürgermeister in Fazilitätengemeinden, also in Gemeinden mit Spracherleichterung, nicht zu ernennen, kündigte die belgische Ministerin für Haushalt und Stadträtin in der Fazilitätengemeinde Sint-Genesius-Rode, Sophie Wilmès, an, diese Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen.

Die vier Gemeinden hätten die Sprachgesetzgebung nicht eingehalten, betonte Homans im VRT-Radio  an diesem Morgen. Konkret geht es um die Gemeinden Drogenbos, Sint-Genesius-Rode, Linkebeek und Wezembeek-Oppem. Doch laut dem Bürgermeister der letztgenannten Gemeinde sei kein Fehler gemacht worden. Man habe die Wahlbenachrichtigungen nach dem Urteil des Staatsrates geschickt und damit keinen Fehler gemacht, heißt es in Wezembeek-Oppem.

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Liesbeth Homans

Sprachgesetzgebung nicht eingehalten?

Doch warum weigert sich Homans, die vier Bürgermeister zu ernennen? Es geht um die Sprachgesetzgebung. Die Fazilitätengmeinden, das heißt Gemeinden um Brüssel herum, befinden sich in Flandern, haben aber viele französischsprachige Wähler. Die gewählten Bürgermeister sind daher überwiegend französischsprachig. Bei den Kommunalwahlen vom 14. Oktober hätten einige dieser Gemeinden das Sprachengesetz nicht eingehalten, denn sie hätten die Wahlbenachrichtigungen auf Französisch versandt.

"Die sechs Gemeinden befinden sich auf flämischem Gebiet. Niederländisch ist dort die Verwaltungssprache mit Spracherleichterungen. Und sie müssen diese Sprachgesetzgebung einhalten", erklärte Homans.  Wenn ein Bewohner ein Dokument - zum Beispiel ein Wahlbenachrichtigungsschreiben - auf Französisch erhalten möchte, ist das möglich. Doch muss er es jedes Mal aufs Neue anfordern, sagte Homans. Was nicht geht, ist, dass die Gemeinde von sich aus diese Wahlbenachrichtigungen direkt auf Französisch verschickt. Und das ist, was die Bürgermeister getan hätten, so Homans.

"Bei den Wahlen hatten wir angekündigt, dass der Gouverneur die Wahlbenachrichtigungen verschicken solle. Die Bürgermeister hätten das also nicht tun dürfen. In Wemmel waren sie so brav, sich daran zu halten. Also habe ich diesen Bürgermeister ernannt. Ich werde auch die Bürgermeisterin von Kraainem ernennen, weil sie neu ist. Doch in den anderen Standortgemeinden haben sie die Sprachgesetzgebung wieder einmal ignoriert. Ich werde sie deshalb nicht ernennen. Das ist das Ergebnis, wenn man die Regeln nicht einhält“, so Homans. Sie will damit gegen die „Französisierung des flämischen Randes“ vorgehen.

„Verstoß gegen die Demokratie“

Ministerin Wilmès kritisiert die Entscheidung von Homans, die Bürgermeister nicht zu ernennen. „Dies ist eine eklatante Verleugnung der Demokratie in den Fazilitätengemeinden und eine Verachtung  der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung“, so Wilmès. Homans lehne nach Auffassung der föderalen Ministerin nicht nur ein Urteil des Staatsrates ab, sondern ignoriere auch noch ein jüngstes Urteil des Kassationshofes, das heißt des obersten Gerichts in Belgien. „Das sagt sogar, dass es genügt, dass eine französischsprachige Person in den Fazilitätsgemeinden nur einmal darum bitten muss, auf Französisch angeschrieben zu werden.

Sie bedauert, dass Homans mit ihrer Entscheidung die Reformstreitereien wieder aufflammen lasse. 

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