Nationaler Streiktag in Belgien: Wo wird am Mittwoch gestreikt?

Die drei großen belgischen Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) haben für den 13. Februar einen Generalstreik angekündigt. Die allgemeinen Tarifverhandlungen sind in ihren Augen gescheitert. Zunächst richtete sich der Aufruf zu einem Streik für mehr Kaufkraft und ähnliches an die Beschäftigten der Privatwirtschaft, doch im Laufe der letzten Wochen schlossen sich dem Aufruf immer mehr Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst an.

Die Verhandlungen der Tarifpartner zu einem neuen sogenannten „Interprofessionellen Lohnabkommen“ (IPA) für den Zeitraum 2019 und 2020 sind für die Gewerkschaften gescheitert, denn die Basis der Beratungen ist der Vorschlag des Zentralen Wirtschaftsrats, der eine Lohnerhöhung um 0,8 % über dem Index (der automatischen Einkommensanpassung an die Teuerungsrate) empfiehlt.

Daran wollen sich die Arbeitgeber, auch als Folge der neuen Gehaltsnorm-Gesetzgebung der Regierung Michel I., orientieren. Die Gewerkschaften halten diese Marge für viel zu gering, fanden aber im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Gehör und verließen die Runde am 22. Januar. Im Zuge dessen riefen sie zu einem nationalen Streiktag auf, der an diesem 13. Februar stattfindet.

Wo wird gestreikt? Ein aktueller Überblick


Öffentlicher Nahverkehr

Die Bediensteten der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB beteiligen sich in großer Zahl an diesem Streik. Sie beginnen diese Aktion bereits am Dienstagabend um 22 Uhr und beenden ihn 24 Stunden später. Doch das belgische Gesetzt schreibt ein Mindestangebot an Bahnverkehr im Streikfall vor.

Die Bahngesellschaft teilte mit, das „im Durchschnitt jeder zweite Zug fahren wird.“ Während der Stoßzeiten am Morgen und am Abend sollen viele IC-Züge fahren und auch einige L- und S-Bahnzüge. Im Tagesverlauf wird das Angebot allerdings deutlich schwächer sein. In einigen Bahnhöfen werden Streikposten aufziehen, um Pendler und andere Fahrgäste auf ihre Aktion aufmerksam zu machen. Im Internationalen Bahnverkehr wird wenig Behinderung erwartet. Die meisten ICE-, TGV-, Thalys- und Eurostarzüge werden wohl fahren. Nur bei den Eurostarzügen, die in Frankreich (in Lille oder Calais) halten, kann es Probleme geben, denn hier wird die Arbeit in einem Schengen-Terminal niedergelegt.

Bei den regionalen Verkehrsgesellschaften in Belgien wird der nationale Streik deutlicher zu spüren sein. Die flämische Verkehrsgesellschaft De Lijn will versuchen, die Hauptachsen mit Bussen und Trams mit arbeitswilligem Personal zu besetzen. Dies wollen die Gewerkschaften mit Streikposten vor den Depots versuchen zu verhindern, auch bei Subunternehmern von De Lijn. Das wird wohl bei der wallonischen TEC und bei der Brüsseler MIVB/STIB nicht anders sein, wenn auch in der Hauptstadt ein dichteres Bus- und Bahnangebot erwartet werden kann.

Flughäfen

Der Flugverkehr wird von dem landesweiten Streik wohl sehr stark betroffen sein. Die Fluglotsen der Luftverkehrsleitung Skeyes (früher Belgocontrol) werden massiv an diesem Streik teilnehmen. Am Dienstagnachmittag kündigten sie an, den gesamten belgischen Luftraum schließen zu wollen und zwar ab Dienstag 22 Uhr und für die Dauer von 24 Stunden. Am Brussels Airport sind die meisten Flüge ohnehin bereits einen Tag vorher annulliert worden.

Bei Brussels Airlines sollte keine Maschine starten, denn das dortige Personal schließt sich weitgehend dem Streik an. Der regionale Flughafen von Charleroi ist sowieso geschlossen und die Flüge von und nach Antwerpen-Deurne oder Ostende werden in die Nachbarländer Frankreich und die Niederlande verlegt. Flüge am Lütticher Regionalflughafen Bierset und auch am Brussels Airport gehen über Deutschland. Da sorgten schon die an diesem Standort aktiven Airlines, wie Ryanait, TUY Fly und andere vor.

Häfen

Im Antwerpener Hafen werden weite Teile der Docks und der Schleusen bestreikt. Das ist der Fall am MSC-PSA European Terminal und am Antwerp Gateway Terminal (DP World) am Deurganckdok und beim PSA Terminal an der Berendrecht- und der Zandvlietschleuse. Auch andere Schleusen, z.B. an den Zufahrten der Binnenschifffahrt zum Antwerpener Seehafen, werden Streikposten aufziehen. Im Hafen von Antwerpen und auch in den Häfen von Zeebrügge und Ostende werden zudem Bahnanschlüsse blockiert, was den Güterverkehr behindern wird und nicht wenige Logistikhallen und -firmen werden ebenfalls nicht öffnen können. Die Gewerkschaften geben an, dass Zeebrügge und Gent 24 Stunden lang „plattliegen“ werden.

Post und Straßenwesen

Die Postgewerkschaften haben nicht offiziell zu einem Streik aufgerufen, denn dort liegt ein langwieriger Sozialkonflikt noch nicht so lange zurück. Doch streikwillige Personalmitglieder unter den Briefträgern, den Schalterpersonalen und der Sortierzentren werden von den Gewerkschaften geschützt. Bpost erwartet deshalb ein unterschiedliches Streikverhalten, das sich von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden kann. Man wolle sich darum bemühen, die Zeitungen und so viele Pakete wie möglich zustellen zu können, hieß es bei Bpost dazu.

Bei den Verkehrsämtern wird nicht davon ausgegangen, dass es zu langen Staus, wie in der Vergangenheit oft der Fall war, kommen wird. Viele Arbeitnehmer sind auf den Streik vorbereitet, haben alternative Fahrgelegenheiten gefunden, nehmen einen Urlaubstag oder arbeiten schlicht und einfach von zuhause aus.  

Privatwirtschaft

In den Betrieben in der Privatwirtschaft wird dieser Streik wohl sehr stark zu spüren sein. Vor allem in der Großindustrie sind die Gewerkschaften stark bis sehr stark vertreten. Das betrifft in erster Linie die Bereiche Metall, Textil, Chemie, Lebensmittel und auch den Transportsektor. In den kleineren oder mittelständischen Unternehmer wird traditionell eher weniger gestreikt, doch die Gewerkschaften wollen versuchen, auch hier aktiver zu werden.

Es kann sein, dass hier die Streikbereitschaft größer ist, als beim letzten Generalstreik im Dezember 2014. Kunden und Verbraucher können davon ausgehen, dass die meisten Großwarenhäuser und Supermärkte geschlossen bleiben, denn auch dort sind die Gewerkschaften stark vertreten. Ausnahmen können aber jene Märkte sein, die von selbständigen Unternehmern betrieben werden, z.B. als Franchise. Die Gewerkschaften wollen landesweit auch komplette Gewerbegebiete und Industriezonen lahmlegen und blockieren.

Schulwesen

Es sieht danach aus, dass dieser Generalstreik im Schul- und Bildungswesen weniger deutlich gestört sein wird. Dabei wird am ehesten in Schulen in den großen Städten gestreikt. Das wird in Brüssel der Fall sein und in den flämischen Metropolen Gent oder Antwerpen. Mehr streikende Lehrerpersonale werden möglicherweise in der Wallonie zu finden sein. Dabei werden auch Unterschiede bei den Schulträgern zu sehen sein. In Schulen der öffentlichen Hand wird womöglich eher gestreikt, als bei freien Schulträgern, wobei die christliche Gewerkschaft vielleicht im katholischen Schulwesen aktiver sein könnte. 

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