Francken äußert sich zu den Vorgängen um die Vergabe von Humanitären Visa

Der ehemalige belgische Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto) gab am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundesparlaments zu verstehen, dass er bei der Vergabe von Humanitären Visa für assyrische Christen aus Syrien nach besten Wissen und Gewissen gehandelt habe. Francken musste sich dort wegen der Betrugsaffäre rund um die Vergabe solcher besonderer Visa verantworten, in die auch ein Lokalpolitiker und N-VA-Parteikollege aus Mechelen verwickelt ist. 

Francken musste sich am Mittwoch wegen dieser Vorgänge im Innenausschuss der Kammer den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei handelt es sich zentral um den assyrischen Christen, den N-VA-Stadtrat Melikam Kucam aus Mechelen, den die Staatsanwaltschaft von Antwerpen Mitte Januar hatte festnehmen lassen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Kucam an einem illegalen Handel mit Humanitären Visa einen schwunghaften Handel getrieben haben soll. 

Das Kabinett von Ex-Staatssekretär Francken hatte sich auf Kucam als Vermittler berufen und als eine Person, die assyrischen Christen aus Syrien und dem Irak beurteilen konnte. Doch Kucam und dessen Sohn, der inzwischen ebenfalls in Untersuchungshaft sitzt, haben mit solchen Humanitären Visa einen schwunghaften Handel betrieben und bis zu 10.000 € für eine Vergabe verlangt und erhalten.

Theo Francken erklärte vor dem Innenausschuss, dass er alles wolle was in seiner Macht stehe, um zur Aufklärung dieser Affäre beizutragen. Er stehe aber weiterhin zu hundert Prozent hinter dieser humanitären Initiative, die es ermöglicht, Christen aus prekärer Situation in islamistischen Kriegsgebieten herauszuholen und in Belgien aufzunehmen: „All diese Menschen sind sehr verletzlich. Das ist schon an der Tatsache zu erkennen, dass sie, einmal in Belgien angekommen, als Flüchtlinge anerkannt werden.“  

„All diese Menschen sind sehr verletzlich. Das ist schon an der Tatsache zu erkennen, dass sie, einmal in Belgien angekommen, als Flüchtlinge anerkannt werden.“  

Ex-Asylstaatssekretär Theo Francken

Francken will auch weiter auf Vermittler setzen, wie dies mit Kucam der Fall war. Er empfahl dem Innenausschuss aber, solche Personen von den Nachrichtendiensten screenen zu lassen: „Habe ich einen Fehler gemacht? Bin ich zu gutgläubig gewesen? Mit diesen Fragen kämpfe ich. Es sieht jedenfalls so aus, dass man mein Vertrauen schwer missbraucht hat. Ich gehe in diesem Dossier meiner politischen Verantwortung nicht aus dem Weg.“  

Ausschussmitglieder aller Parteien, Mehrheit und Opposition, stellten sich aber auch nach den Antworten Franckens weiter die Frage, ob es sich bei den Vorgängen wirklich um humanitäre Fälle gehandelt hat oder um eine „VIP-Behandlung“ von den Zwischenpersonen bekannten assyrischen Christen nach dem Motto „man kennt sich“.

Darauf lässt auch eine seit 2017 laufende Ermittlung gegen einen assyrisch-christlichen kriminellen Clan in und um Antwerpen, bei der am Dienstag bei Razzien 15 Personen festgenommen wurden, darunter auch Verdächtige in Zusammenhang mit dem Fall Kucam. 

Was ist ein humanitäres Visum in Belgien?

Ein von den belgischen Behörden ausgestelltes sogenanntes „Humanitäres Visum“ ist ein Visum mit langer Laufzeit, dass, wie die Bezeichnung schon andeutet, aus humanitären Gründen ausgestellt wird. Zuständig sind das Ausländeramt und der Staatssekretär bzw. der Bundesminister für Asyl und Einwanderung. Sie müssen einschätzen, ob der Antrag auf ein solches Visum berechtigt ist. Dabei wird jeder Antrag individuell begutachtet. Laut belgischem Gesetz ist ein solches Visum eine Gunst und kein Recht. 

Ex-Staatssekretär Francken hatte zwischen 2015 und Ende 2018 rund 1.500 assyrische Christen aus Syrien und dem Irak mit Humanitären Visa ins Land geholt. Francken hatte dabei auf Zwischenpersonen gesetzt und nicht auf die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, die seiner Ansicht nach Flüchtlinge nicht nach religiösen Kriterien auswähle. Sein Ziel war aber, „bedrohte Christen zu retten“.

Eine Notiz, die die UN-Flüchtlingsbehörde auf Anfrage an das belgische Bundesparlament schickte, unterstreicht aber, dass diese Vorgehensweise durchaus auch nach ihren Kriterien möglich sei. Die belgische UNHCR-Mitarbeiterin Mieke Verelst sagte dazu gegenüber der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws, dass bedrohten Minderheiten oder gesellschaftlichen Gruppen mitunter nach Sachlage auch Vorrang eingeräumt werde. So gehe man z.B. mit Homosexuellen vor, die aus Tschetschenien fliehen müssen: „Der spezifische Kontext ist immer wichtig, das gilt auch für religiöse Minderheiten.“

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