Nicolas Maeterlinck

Politik und Arbeitgeber reagieren auf den landesweiten Streik

Inzwischen folgen die ersten Reaktionen auf den nationalen Streik der belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft und höhere Löhne und Gehälter. Belgiens geschäftsführender Wirtschafts- und Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V - Foto) zeigt zwar Verständnis für die Sorgen der Arbeitnehmer, will aber wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren.

„Es ist schade, dass man unsere Anstrengungen nicht nach ihrem Wert schätzt.“, sagte Peeters zu dem nationalen Streik am Mittwoch gegenüber VRT NWS. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass die heutige Mehrheit für mehr Kaufkraft gesorgt habe. Peeters will, dass die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen werden, doch eine Anpassung des Lohnnorm-Gesetzes, wie die Gewerkschaften fordern, sei nicht drin: „Das Lohngesetz ist angepasst worden, um dafür zu sorgen, dass wir nicht alle paar Jahre intervenieren müssen, wenn das Lohnhandicap mit unseren Nachbarländern zu stark zunimmt.“

Das Gesetz sorge für einen Verhandlungsrahmen, an den sich sowohl schwache, als auch starke Sektoren orientieren könnten: „Ich verstehe nicht, dass einige Gewerkschaften für freie Lohnverhandlungen plädieren. Das könnte schwachen Sektoren und auch vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen schwer zusetzen.“ Peeters bleibt bei seiner Ansicht, nach der die Verhandlungsbasis von 0,8 % Lohnerhöhung für eine Einigung sorgen könne, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer leben können.

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA) hatte den Streik verurteilt und den Gewerkschaften „lügnerischen Populismus“ vorgeworfen. Dies wurde ihm im flämischen Landesparlament übel genommen. Die grüne Abgeordnete An Moerenhout (Groen) hielt diese Aussage eines Ministerpräsidenten für unwürdig: „Statt als wichtigster flämischer Politiker seinem Volk zuzuhören, setzt er voll auf Konfrontation.“ 

Streitthema Lohnnorm

Der belgische Wirtschafts- und Arbeitsminister geht davon aus, dass dieser nationale Streik, der sowohl die Privatwirtschaft, als auch den öffentlichen Dienst trifft, einen wirtschaftlichen Schaden von bis zu 929 Mio. € anrichten wird. Inzwischen ruft auch Premierminister Charles Michel (MR) dazu auf, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen: „Wir haben keine Alternative dazu.“ Aus der Opposition hingegen heißt es, die Regierung solle ihre Lohnnorm zurücknehmen. Dies forderten am Mittwoch unter anderem auch die flämischen Sozialisten (SP.A) und Grünen (Groen).

Wirtschaftlicher Schaden

Pieter Timmermans, der CEO des belgischen Unternehmerverbandes VBO, gab an, dass das Bild eines lahmgelegten Landes täusche. Der größte sichtbare Effekt sei im öffentlichen Dienst zu sehen: „Das ist ein einfacher Sektor, um lahmzulegen. Dann hat man schöne Bilder von Zügen, die nicht fahren.“ Timmermans gab aber auch zu, dass die Auswirkungen eines solchen Streiks auf die Großunternehmen und -konzerne sehr groß sei.

Dies unterstrich auch Antwerpens Hafenschöffin Annick De Ridder (N-VA). Ihrer Ansicht nach, ist der dortige Hafen zu 70 bis 80 % lahmgelegt: „Das führt zu einem enormen Schaden. Einen Tag den Hafen stilllegen kostet Millionen. Hinzu kommt noch der internationale Imageschaden. Ich finde das alles besonders übel.“

VBO-Spitzenmann Timmermans sagte aber auch, dass er offen dafür sei, den Dialog wieder aufzunehmen. Nur wolle er vermeiden, dass die Lohnforderungen „ausufern“.