Warum wird gestreikt? Höhere Löhne und mehr Kaufkraft

Die drei großen belgischen Gewerkschaften ACV (christlich), ABVV (sozialistisch) und ACLVB (liberal) streiken an diesem 13. Februar landesweit und sie geben gerne zu, dass dieser Generalstreik auch ein politischer Streik ist. Die allgemeinen Tarifverhandlungen sind in ihren Augen gescheitert. Zunächst richtete sich der Aufruf zu einem Streik für mehr Kaufkraft und höhere Löhne im Rahmen des allgemeinen Tarifabkommens für die Jahre 2019-2020 an die Beschäftigten der Privatwirtschaft, doch dem Streik schlossen sich auch massiv die Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Dienst an. 

Die Verhandlungen der Tarifpartner zu einem neuen sogenannten „Interprofessionellen Lohnabkommen“ (IPA) für den Zeitraum 2019 und 2020 sind für die Gewerkschaften gescheitert, denn die Basis der Beratungen ist der Vorschlag des Zentralen Wirtschaftsrats, der eine Lohnerhöhung um 0,8 % über dem Index (der automatischen Einkommensanpassung an die Teuerungsrate) empfiehlt. Daran wollen sich die Arbeitgeber, auch als Folge der neuen Gehaltsnorm-Gesetzgebung der Regierung Michel I., orientieren.

Die Gewerkschaften halten diese Marge für viel zu gering, fanden aber im Rahmen der Tarifverhandlungen kein Gehör und verließen die Runde am 22. Januar. Im Zuge dessen riefen sie zu einem nationalen Streiktag auf, der an diesem 13. Februar stattfindet.

Aufgrund der Tatsache, dass die Lohn- und Gehaltsnorm für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft auf einem Gesetz der inzwischen nur noch geschäftsführenden belgischen Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Charles Michel beruht, macht aus diesem Generalstreik auch einen politischen Streik.

Dass sich daran auch der öffentliche Dienst massiv beteiligt, hat auch einen Grund, wie Luc Hamelinck von der christlichen Gewerkschaft ACV am Dienstagmorgen gegenüber VRT NWS sagte: „Wenn kein interprofessionelles Abkommen zustande kommt, werden wir es auch im öffentlichen Dienst sehr schwer haben, um zu Sozialabkommen und zu sozialen Fortschritten zu kommen.“

Thema Kaufkraft

Ursprünglich galt der seit Mitte Dezember 2018 geplante nationale Streik um die Kaufkraft der Arbeitnehmer, die durch ein Ausbleiben von annehmbaren Lohn- und Gehaltserhöhungen immer schwächer werde, wie die Gewerkschaften andeuteten. Doch ist das wirklich so? Bedingt, wie Fachleute und das Planbüro der belgischen Bundesregierung berechneten.

Laut Planbüro soll die Kaufkraft in diesem Jahr um bis zu 2,1 % zunehmen (2018 lag dieser Wert bei 1,2 %). Das liegt an der Tax Shift, der Verschiebung von Abgaben auf Arbeit auf andere Bereiche, und auch an einer höheren Indexierung der Einkommen, also der Löhne, Gehälter und Zulagen, wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.

Ein weiterer Grund, der hier angegeben wird, ist eine sich abkühlende Inflation. Das Planbüro errechnete auch, dass das Wirtschaftswachstum in Belgien im laufenden Jahr bei höchstens 1,3 % liegen wird. 2019 soll auch die Schaffung von Arbeitsgelegenheit stagniert, obschon Wirtschaftsfachleute von bis zu 44.000 zusätzlichen Stellenangeboten in diesem Jahr ausgehen.

Einkommensunterschiede

Die Universität Löwen (KU Leuven) errechnete in einer Studie, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte in Belgien im Zeitraum 2014 bis 2020 um bis zu 5,2 % steigen werde - auch aufgrund der Tax Shift. Die Uni führt hier als Grund an, dass die Steuerreform die pauschale steuerfreie Summe ebenso erhöhte, wie die steuerabzugsfähige Pauschalsumme.

Allerdings stellten die KU Leuven und auch die Antwerpener Universität (UAntwerpen) fast gleichlautend fest, dass diese Vorteile vor allem bei den höheren Einkommensklasse greifen. Das bedeutet, dass Niedrigverdiener oder die Bezieher von Zulagen in dieser Hinsicht eher leer ausgehen. Das betrifft in erster Linie das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben, sprich Lebensmittel, Miete, Versorgung mit Strom, Wasser und Gas, der Betrieb eines Autos oder von Haushaltsgeräten. 

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