Akademiker plädieren für ein Update der belgischen Verfassung

Staatsrechtler, Juristen und Politologen aus allen Landesteilen Belgiens schlagen vor, die Verfassung zu aktualisieren. Sie sind der Ansicht, dass einige Bereiche des belgischen Grundgesetzes aufgrund der letzten Staatsreformen hoffnungslos veraltet sind. Einige Paragraphen wurden den heutigen Ansprüchen und Bedürfnissen nicht mehr entsprechen, so die Akademiker, die mit ihrem Vorstoß eine diesbezügliche Debatte anregen. 

Mitte November hatte eine Gruppe von Akademikern - Dave Sinardet (VUB), Céline Romainville (UCLouvain), Toon Moonen (UGent), Mathias El Berhoumi (Université Saint-Louis - Bruxelles) und Frédéric Bouhon (ULiège) - ihre Kollegen an den belgischen Universitäten dazu aufgerufen, sich Gedanken über die verfassungsmäßige Zukunft unseres Landes zu machen. In verschiedenen Diskussionsgruppen wurde das Thema „Welche Verfassung braucht Belgien nach 2019?“ besprochen. Jetzt liegt dazu ein Abschlussbericht vor.

Einig waren sich die Staatsrechtler, Juristen und Politologen aus allen Landesteilen in der Frage des Grundgesetzes. „1831 hatte Belgien eines der vorbildlichsten Grundgesetze. Es wurden für diese Zeit viele individuelle Rechte und Freiheiten in der Verfassung festgeschrieben. Doch dieser Vorsprung hat sich als Bremse erwiesen. Heute hinken wir auf dieser Ebene hinterher.“, sagte der Brüsseler Politologe Dave Sinaret dazu. 

Grundrechte in internationalen Verträgen verankert

In den Augen der Experten sind heute einige selbstverständliche Grundrechte eben nicht in der Verfassung verankert, wie z.B. das Recht auf einen ehrlichen Prozess oder das Verbot von Folter. Andere logische Grundrechte, wie die freie Meinungsäußerung sind nach heutigen Standards nicht deutlich genug formuliert, so die Kritik von Sinaret: „Viele dieser Rechte stehen heute natürlich in internationalen Verträgen, doch eine Regierung kann solche Abkommen theoretisch einfach kündigen, während eine Verfassungsänderung viel schwerer zu vollziehen ist. Überdies hat ein Grundgesetz eine symbolische Funktion.“ Die Tatsache, dass einige Grundrechte nicht in der belgischen Verfassung enthalten sind, wohl aber in internationalen Verträgen, verlangt von der Justiz in Belgien einiges an Kreativität, so Dave Sinaret.   

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Der belgische Senat
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Partizipative Demokratie

Nach Ansicht der Initiatoren dieser Debatte ist die aktive Teilnahme der Bürger an der Demokratie ein modernes Phänomen, doch die derzeitige Version des belgischen Grundgesetzes bietet hier nur wenig Spielraum, so Sinaret gegenüber VRT NWS. Das Grundgesetz ermöglicht lediglich ein „Petitionsrecht“. Auch hier folgen Vorschläge zu einer entsprechenden Anpassung: „Der Senat zum Beispiel (die 2. Kammer im belgischen Bundesparlament (A.d.R.)). So, wie er derzeit besteht, ist er wenig sinnvoll. Eine der möglichen Wege könnte sein, im Senat auch einfache Bürger zuzulassen, die fundamental über einige Fragen diskutieren könnten. Die Resultate dieser Diskussionen könnten der Kammer (die 1. Kammer im belgischen Bundesparlament (A.d.R.)) zu einem Beschluss vorgelegt werden.“

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Die Kammer

Grundgesetz und Staatsreform

Bisher, so der Politologe Dave Sinaret, verbinde man das Grundgesetz stets mit einer Staatsreform, denn dazu werde die Verfassung angepasst. Doch weitere Schritte der Staatsreform seien derzeit nicht unbedingt für viele Politiker noch akut. Trotzdem könnte auch das belgische Staatsgefüge über eine Modernisierung des Grundgesetzes vereinfacht werden. Das heutige System mit Ländern, Regionen, Gemeinschaften, Provinzen und einem Föderalstaat sei inzwischen unübersichtlich. Das Papier der Akademiker schlägt unter anderem einen belgischen Staat vor, der aus vier Ländern/Regionen/Gemeinschaften bestehen soll, in der alle Landesteile gleichwertig nebeneinanderstehen könnten.

Das könnte bedeuten, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien, die derzeit zur Wallonie und zur Provinz Lüttich gehört, ein eigenständiger Landesteil werden könnte. In diesem Zusammenhang könnte z.B. auch der heutige Senat zu einer echten Landeskammer ausgebaut werden, in der alle vier Teilstaaten vertreten seien, so Sinaret. In dieser Woche werden die Empfehlungen zu einem Update des belgischen Grundgesetzes der Politik vorgelegt.