AP2009

Belgischer Staat bietet Verurteilten 3.000 Euro an, wenn sie auf Verfahren am EGMR verzichten

Der belgische Staat bietet 27 Personen, die wegen Drogenhandels, Totschlags oder Mordes verurteilt wurden, einen Betrag von 3.000 Euro an, wenn sie auf ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verzichten. Das schreibt die französischsprachige Zeitung La Dernière Heure an diesem Donnerstag.

Die 27 wurden während des Gerichtsverfahrens ohne ihren Anwalt befragt. Das verstößt gegen das Gesetz. Nach ihrer Verurteilung zogen sie deshalb gegen den belgischen Staat vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

„Um hier deutlich zu sein: Die Initiative für diese Regelung geht nicht vom belgischen Staat aus. Der Betrag wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegt, der auf diese Weise versucht, Verfahren und unnötige Debatten zu reduzieren", betont das Justizministerium.

Die Häftlinge haben bis zum 15. März Zeit, den Vergleich anzunehmen oder abzulehnen.