EuGH: Steuervorteile für Multinationals sind keine staatliche Unterstützung

Die Steuervorteile, die der belgische Staat internationalen Großunternehmen in den vergangenen Jahren gewährte, sind keine von der EU-Wettbewerbskommission verbotene staatliche Unterstützung. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage der belgischen Bundesregierung.

Die EU-Kommission hatte Belgien gerichtlich dazu verurteilt, von internationalen Konzernen, die in unserem Land aktiv sind, rund 700 Mio. € zurückzufordern. Diese Summe entspricht Steuervorteilen, die Belgien Unternehmen, wie dem belgisch-brasilianischen Brauereikonzern AB InBev, BASF oder auch der internationalen Kino- und Filmgruppe Kinepolis gewährte, um damit zu verhindern, dass sie das Land verlassen.

Am 11. Januar 2016 teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager (Foto) mit, dass die diese Steuervorteile als verboten ansehe und dass Belgien diese nicht mehr anwenden dürfe. Zudem müsse unser Land von den betroffenen Großunternehmen 700 Mio. € an gewährten „Rulings“ zurückfordern. Dieses Geld wurde auf einem Sperrkonto eingefroren. Am 22. März 2016 ging Belgiens damaliger Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) dagegen vor dem EuGH in Berufung.

Den Unternehmen wurden Steuervorteile auf Teile ihrer in Belgien generierten Gewinne als eine Gunst gewährt. Belgien argumentierte bei dieser Sachlage, dass diese 2004 von der Regierung Verhofstadt eingeführten „Steuerrulings“, offiziell „excess profit rulings“ genannt, mit den Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) übereinstimmen.

In den Augen der EU-Wettbewerbshüter waren diese Steuervorteile illegale staatliche Unterstützung, die gegen die Konkurrenzregeln in der Union verstoßen. Die belgische Bundesregierung ging gegen das EU-Urteil vor dem EuGH in Berufung und bekam Recht. Der Europäische Gerichtshof teilt die Ansicht Belgiens, dass es sich bei Steuervorteilen in dieser Form nicht um verdeckte staatliche Unterstützung handelt. Allerdings kann die EU-Kommission gegen dieses Berufungsurteil ebenfalls Berufung einlegen.