ROBIN UTRECHT

Kippen "Footgate"-Anwälte das belgische Kronzeugen-Gesetz?

Zwei Anwälte von Verdächtigen im Fußballdossier, bei dem es um Unterschlagung, Matchfixing und Korruption geht, wollen das neue belgische Gesetz zur Kronzeugenregelung anfechten. Dazu zogen sie mit einer Klage vor den Verfassungshof in Brüssel. Gelingt ihnen dieser Einspruch, dann sind alle Aussagen des Kronzeugen in dieser Angelegenheit nichts mehr wert und die Kronzeugen-Regelung an sich - Strafverminderung gegen Geständnisse - muss überdacht werden.

Das belgische Gesetz zur Kronzeugen-Regelung war eigentlich dazu gedacht, bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Straftaten der Killerbande von Brabant zu helfen. Es wurde am 7. August 2018 im belgischen Staatsblatt publiziert, etwa zu der Zeit, in der die Justiz noch einmal umfassend Zeugenaufrufe in diesem Dossier aus den 1980er Jahren lancierte. Ab diesem Stichtag trat auch eine gesetzliche Einspruchsperiode in Kraft, in der Betroffene Einspruch gegen diese Regelung beim Verfassungshof einlegen konnten.

Dieser Termin verstrich am 7. Februar 2019. Genau an diesem Tag haben aber zwei Anwälte, die Verdächtige und Angeklagte im „Footgate“-Fall vertreten, gegen diese Regelung Einspruch erhoben, also knapp noch fristgerecht. In der Fußballaffäre haben die Ermittler tagelang einen Kronzeugen angehört, nämlich den in Belgien aktiven Spielermakler Dejan Veljkovic. Auf dessen Aussagen basiert der gesamte Fall.

Der Deal: 5 Jahre Haft auf Bewährung und ein Bußgeld von 80.000 € gegen alles, was Veljkovic in diesem Fall wusste. Und der Spielermakler sagte tagelang aus. Kippt die Kronzeugen-Regelung aber, dann sind dessen Aussagen wertlos und der gesamte Fall bricht zusammen. Darauf hoffen die beiden Anwälte Frank Scheerlinck, der den zypriotischen Spielermakler Bedzad T. vertritt und Joris Van Cauter, der Rechtsbeistand von Thierry Steemans, Ex-Finanzdirektor beim Fußballverein KV Mechelen.

Die beiden Anwälte warten in ihrem Ansinnen, die Kronzeugen-Regelung zu kippen, mit insgesamt 8 Argumenten auf, die zusammengefasst besagen, dass diese Regelung ein Widerspruch zum Gleichheitsprinzip in Belgien darstellen. Ihrer Ansicht nach hat die Kronzeugen-Regelung zur Folge, dass sich nicht jeder Verdächtige oder Angeklagte im „Footgate“-Fall die gleichen Möglichkeiten hat, sich zu verteidigen.

Das Einspruchsverfahren vor dem Verfassungshof in Brüssel kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Je nach Urteil dieses Hofes sind mehrere Möglichkeiten die Folge: Kippt die Regelung, dann kippt das gesamte „Footgate“-Dossier. Verwirft der Hof den Einspruch, bleibt alles beim Alten in diesem Fall. Der Verfassungshof kann aber auch Übergangsregelungen verordnen, z.B. eine, nach der alle laufenden Fälle nicht angetastet werden, auch wenn die Regelung an sich fällt. 

Weitere Nachrichten