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Regierung macht Erhöhung der Sozialtarife für Gas und Strom rückgängig

Die Regierung wird die Erhöhung der Sozialtarife für Gas und Strom auf Eis legen. Das hat der Ministerrat an diesem Freitag beschlossen.

Letzte Woche war angekündigt worden, dass die Sozialtarife für Gas und Strom ab dem 1. Februar um 28 bzw. 22 Prozent steigen würden. "Noch nie zuvor waren sie so hoch und sind so abrupt gestiegen", sagte Wirtschaftsminister Kris Peeters (CD&V) hierzu, weshalb die Regierung die Erhöhung der Sozialtarife für die nächsten sechs Monate erst einmal auf Eis legen will.

Inzwischen sollen sich die zuständigen Minister - neben Peeters auch Energie- und Umweltministerin Marie Christine Marghem - mit dem Energieregulierer CREG über eine strukturelle Lösung beraten.

"Was von der CREG berechnet und letzte Woche angekündigt wurde, wird nicht umgesetzt. Der Sozialtarif wird auf dem Niveau von vor dem 1. Februar aufrecht erhalten", sagte Peeters. Dieser Beschluss muss noch dem Staatsrat, den Regionen und dem Parlament vorgelegt werden, aber das Einfrieren würde rückwirkend funktionieren, hieß es noch. "Wir zählen auf die politische Unterstützung des Parlaments", sagte Belgiens Premierminister Charles Michel. Seine geschäftsführende Regierung hat dort keine Mehrheit mehr. "Dies ist eine wichtige Entscheidung, die einmal mehr zeigt, dass wir auch für die Gruppe die notwendigen Anstrengungen unternehmen, die es sowieso schon finanziell schwierig hat.“

Die Maßnahme kostet den Staat 13 Millionen Euro. Das Geld wird aus einem Fonds genommen, der für Heizprämien vorgesehen ist, sagte Marghem. Die Energieregulierungsbehörde CREG muss nun innerhalb von sechs Monaten ein neues System zur Berechnung der Sozialtarife ausarbeiten, um einer erneuten plötzlichen Erhöhung vorzubeugen. "Wir wollen dort korrigieren können, wo es nötig ist”, so Marghem.

Rund 400.000 Familien in Belgien sind in der Gunst eines niedrigeren sozialen Tarifs für Strom, etwa 250.000 Familien zahlen auch etwa 40 Prozent weniger für Gas. Dies betrifft z.B. Personen mit Sozialhilfe bzw. einem Eingliederungseinkommen. Dieser Sozialtarif wird alle 6 Monate überprüft. In diesem Monat sollte der Tarif ursprünglich sehr stark ansteigen.