Belgiens Justizminister Geens reagiert auf Trump-Forderung zur Aufnahme von IS-Kämpfern

US-Präsident Donald Trump hat über Twitter europäische Staaten aufgefordert, in Syrien gefangen genommene IS-Kämpfer aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Belgiens Justizminister Geens (Foto) lässt prüfen, ob eine Aufnahme  gefangener IS-Kämpfer in Absprache mit den europäischen Partnern überhaupt möglich ist. Das erklärte Geens in der VRT-Polittalkshow „De zevende dag“ (dt.: „Der siebte Tag“).  Der N-VA-Parteivorsitzende Bart De Wever fordert unterdessen, den Kämpfern die belgische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, damit sie nicht mehr zurückkommen können.

Trump richtete seinen Appell an Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete. Andernfalls wären die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump.

Nach Angaben der USA sind im Osten Syriens mehr als 800 Kämpfer der IS-Miliz festgenommen worden. Trump schrieb auf Twitter, die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen. Der US-Präsident rechnet mit einem baldigen Sieg über den IS und will seine Truppen dann aus dem Land abziehen.

„Kontrolle besser als Freiheit“

Justizministerin Geens erklärte, er habe früher oder später mit dieser US-Forderung gerechnet.  "Der angekündigte Rückzug der Amerikaner wird bedeuten, dass die Kurden, die die meisten Lager im Norden bewachen, in denen diese Kämpfer festgehalten werden, von den Türken angegriffen werden könnten", so seine Befürchtung.

Laut Geens steht die Regierung in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt mit den Nachbarländern. Er plädiert für einen gemeinsamen europäischen Ansatz und "neigt dazu, dafür Unterstützung zu finden". Der Minister versteht die Sensibilität der Angelegenheit, betont aber, dass die Lösung "mit den geringsten Sicherheitsrisiken" gewählt werden muss. "Wenn diese IS-Kämpfer freigelassen werden, wissen wir nicht, was mit ihnen passiert", sagt er. "Kontrolle ist besser als völlige Freiheit".

In den Lagern leben hauptsächlich Frauen und Kinder.

Laut Geens ist auch die Anzahl der männlichen IS-Kämpfer aus Belgien begrenzt. Er selbst kennt 4 Kämpfer, wobei er hinzufügt, dass es immer noch IS-Kämpfer gibt, die in Gefangenschaft geraten. "In den Lagern leben aber hauptsächlich Frauen und Kinder.“

Nach Angaben der Justiz wurden die belgischen Kämpfer bereits in Abwesenheit verurteilt. Sobald sie nach Belgien zurückkommen, werden sie sofort inhaftiert. Jeder, der nach der Verbüßung seiner Haftstrafe freigelassen wird, wird unter anderem von der Staatsanwaltschaft, der Staatssicherheit unter der Polizei gründlich kontrolliert.

N-VA: Entzug der belgischen Staatsangehörigkeit

Der N-VA-Parteivorsitzender Bart De Wever plädiert in erster Linie dafür, den IS-Kämpfern die belgische Staatsangehörigkeit zu entziehen. "Es wäre das Beste, wenn sie auf dem Schlachtfeld umkämen", sagt er. Wenn das nicht geschieht, ist es für die N-VA wichtig, dass wir ihre belgische Staatsangehörigkeit aberkennen, denn ohne diese belgische Staatsangehörigkeit "können sie nicht in Europa einreisen, und das ist eine gute Sache".

Wenn ihnen ihre Staatsbürgerschaft nicht weggenommen wird und sie in Syrien freigelassen werden, ist es für De Wever "in diesem hypothetischen Fall" eine Option, sie hier ins Gefängnis zu stecken. Obwohl er diesbezüglich einige ernsthafte Bedenken hat: "Es wäre viel besser, wenn sie in Syrien im Gefängnis bleiben könnten", findet er.

"Wenn sie bei uns inhaftiert sind, wie lange dauert das dann, bis sie wieder frei sind? Das ist meine Befürchtung", sagt De Wever (Foto unten, links). "Die Deredakalisierung bringt ja kaum Ergebnisse, da müssen wir ehrlich sein. Das Wesentliche ist, dass diese Menschen nicht frei herumlaufen dürfen.“