Belgien und das Vereinigte Königreich wollen "parallelen Ansatz" für die Rückführung von Dschihadisten

Premierminister Charles Michel und seine britische Amtskollegin Theresa May wollen in der Frage der Rückkehr von Kämpfern des islamischen Staates einen "parallelen Ansatz" verfolgen, wie sie am Sonntag in einem Telefoninterview vereinbarten. Der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Migration und N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken ist gegen die Idee, belgische IS-Kämpfer in unser Land zurückzubringen und sie hier vor Gericht zu stellen.

Am Samstagabend wandte sich der amerikanische Präsident Donald Trump mit dem Appell an Europa, etwa 800 europäische Syrienkämpfer zurückzuholen und sie in ihrem eigenen Land vor Gericht zu bringen. Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V) betonte daraufhin, dass eine europäische Lösung gefunden werden müsse. Er lud Belgiens Premier Charles Michel ein, eine Initiative zu ergreifen.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Charles Michel bereits am Sonntagmorgen angerufen. Belgische und britische Berater wollen sich mit der Angelegenheit befassen. Sie wollen an einem gemeinsamen Ansatz arbeiten. Charles Michel wird in den kommenden Tagen deshalb auch mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Kontakt aufnehmen.

Es ist noch nicht klar, wie das Ergebnis aussehen wird, aber der ehemalige Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), ist schon jetzt gegen die Idee, dass Belgien IS-Kämpfer mit belgischer Staatsangehörigkeit zurückbringt. "Es ist unglaublich, dass jemand, der unserer Gesellschaft auf diese Weise den Rücken gekehrt oder hier sogar Angriffe verübt hat, zurückkehrt. Ich ringe mit mir. Ich habe damit ein großes Problem", sagte Francken am Sonntagnachmittag.

Laut Francken hätten "viele" IS-Kämpfer eine doppelte Staatsangehörigkeit und die belgische Staatsangehörigkeit sollte ihnen weggenommen werden. "Dann sind sie keine Belgier mehr und damit auch nicht mehr unser Problem",  sagte Francken am Sonntagnachmittag in dem Privatsender VTM. Ihm zufolge gebe es kaum Dschihadisten, die allein die belgische Staatsangehörigkeit besäßen.

Francken kritisiert die Tatsache, dass ein N-VA-Gesetz, dass das richtige Verfahren vorsehe, in der Kammer nicht angenommen würde. "Die Staatsangehörigkeit kann schon jetzt entzogen werden. Wir wollen aber, dass das im Falle von Verurteilungen wegen Terrorismus automatisch erfolgt. Dieser Vorschlag von Koen Metsu liegt nun schon seit Monaten im Parlament, aber vor allem die Partei von Minister Geens (CD&V, Red.!.) blockiert ihn.“

Die Tatsache, dass der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever letzte Woche offenbar die Tür für den Rückruf belgischer Kämpfer unter bestimmten Umständen geöffnet habe, stehe nicht im Widerspruch zu seinen Aussagen, so Francken. „Wir sind total auf der gleichen Wellenlänge".

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