Flämischer Parlamentspräsident schickt aufgebrachten Brief an Präsidenten des Europaparlaments

Der flämische Parlamentsvorsitzende Jan Peumans (von den flämischen Regionalisten N-VA) hat einen aufgebrachten Brief an Antonio Tajani, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, geschickt. Peumans will die Weigerung von Tajani, eine Konferenz mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, im Europäischen Parlament stattfinden zu lassen, nicht akzeptieren. "Das ist eine regelrechte Schande", sagte Peumans. Die katalanische Delegation unter der Leitung von Torra hat inzwischen die Erlaubnis von Peumans erhalten, die Konferenz am Montag im flämischen Parlament abzuhalten.

Ende letzter Woche hatte Tajani eine für diesen Montag geplante Konferenz mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra und dem ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont im Europäischen Parlament verboten. Als Begründung gab Tajani Sicherheitsbedenken an. "Es besteht die Gefahr, dass das Ereignis eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung darstellen könnte", hieß es in einer Mitteilung.

Jan Peumans, der Vorsitzende des flämischen Parlaments, fehlten die Worte für die Haltung von Tajani, heißt es von Seiten Peumans. "Das ist eine regelrechte Schande. Damit verstößt das Europäische Parlament gegen die Regeln der Demokratie und der Meinungsfreiheit, die die Europäische Union gemäß ihrer eigenen Verfassung verteidigen sollte", schreibt Peumans in einem äußerst kritischen Brief an seinen europäischen Kollegen. "In Ihrer Eigenschaft als Präsident des Europäischen Parlaments mache ich Sie persönlich für die Verletzung dieser demokratischen Rechte verantwortlich. Außerdem hoffe ich, dass Sie in solchen Situationen ab sofort eine demokratischere und tolerantere Haltung einnehmen werden.“

Laut Peumans verstärke Tajani mit seiner Weigerung die "Polarisierung" in dem Konflikt zwischen den Katalanen und der spanischen Regierung. "Das ist nicht der beste Weg, um alle Völker Europas zu vereinen", so Peumans weiter.

Peumans, der selbst den flämischen Regionalisten (N-VA) angehört, wird den katalanischen Ministerpräsidenten Torra höchstpersönlich um 17.00 Uhr im flämischen Parlament empfangen. Anschließend organisiert die Delegation Torras eine Pressekonferenz in einem der Ausschusssäle des flämischen Parlaments.

Peumans lädt Tajani in seinem Schreiben ein, das flämische Parlament zu besuchen. "Darf ich Sie bitten, das flämische Parlament zu besuchen? Gemeinsam mit 123 weiteren Volksvertretern möchte ich Ihre Ansichten zur Europäischen Union und insbesondere zur katalanischen Frage hören", betont Peumans auffordernd und abschließend in seinem Brief.

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