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Der WWF fordert ein Ende der Bezuschussung von fossilen Brennstoffen in Belgien

Nach Berechnungen des Welt-Naturfonds WWF (World Wildlife Fund) bietet Belgien jedes Jahr Steuervorteile von rund 2,7 Mia. € für fossile Brenn- und Treibstoffe. Der WWF fordert unser Land dazu auf, dies zu beenden und dieses Geld eher in Maßnahmen zu investieren, die zu einer CO2-neutralen Gesellschaft führen sollen.

Der WWF hat die Steuervorteile, die Belgien für fossile Brenn- und Treibstoffe gewährt, von der Forschungseinrichtung „Climate“ berechnen lassen und die Studie kam zu folgenden Zahlen:

-      1,6 Mia. € für gesenkte Akzisen (Verbrauchersteuern) auf Heizöl;

-      222 Mio. € für günstige Steuertarife für Tankkarten für Firmenwagen;

-      210 Mio. € für die Steuerfreistellung von Kerosin (Flugzeug-Treibstoff) für den Luftfahrtsektor;

-      206 Mio. € für Rabatte auf Dieselkraftstoff und Benzin für Taxifahrer und für den Transportsektor.

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fotografie peter Hilz (C)

Vor drei Jahren lag der Gesamtbetrag für diese Art der Steuervorteile, der heute bei jährlich 2,7 Mia. € liegt, noch viel höher, so „Climate“ und der WWF, nämlich bei rund 4 Mia. €. Doch seit die belgische Bundesregierung die Abgaben auf Diesel deutlich angehoben hat, diesen Kraftstoff also geringer besteuert, konnte dieser Betrag sinken, so die Erkenntnis. 

"In eine Kohlenstoff-neutrale Gesellschaft investieren"

Der WWF empfiehlt Belgien, den mit 2,7 Mia. € viel zu hohen Steuervorteilbetrag in Klima-neutrale Bereiche zu investieren. Laut WWF trägt die Nutzung von fossilen Kraft-, Brenn- und Treibstoffen wesentlich dazu bei, dass sich das Klima erwärmt. Dafür dürfe es nicht zu Steuervorteilen kommen, so die Umweltschützer. Der WWF macht unserem Land gegenüber fünf Vorschläge, wie dieses Geld besser investiert werden kann:

-      Bis 2025 soll der Steuervorteil für Heizöl abgebaut werden, unter Berücksichtigung von Maßnahmen für Haushalte, die es finanziell nicht leicht haben;

-      Zuschüsse für Isolierung und für Renovierung von Wohnungen und Häusern anheben und alternative Formen für die Beheizung: kollektiv über Wärme- und Restwärme-Netzwerke, individuell über Wärmepumpen und/oder Solarenergie;

-      Bis 2025 ein Ende für Zuschüsse für Firmenwagen und Einschränkungen bei der Nutzung von entsprechenden Tankkarten;

-      Mehr Investierungen in den öffentlichen Nahverkehr, auch in Verbindungen auf mittellangen Entfernungen:

-      Steuern und Abgaben auf Flugbenzin (Kerosin) und eine Mehrwertsteuer auf Flugtickets und Flugreisen.

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(c) Bram Saeys/Hollandse Hoogte

Die derzeitige geschäftsführende belgische Bundesregierung und eine am 26. Mai neu zu wählende Regierung sollen einen Aktionsplan vorlegen, in den diese Vorschläge zu einer Taxshift eingearbeitet werden, um gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Dieser Aktionsplan soll sozialverträglich gestaltet werden und werde für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen führen, so der WWF. Damit erinnern die Umweltschützer an eine Berechnung des belgischen Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2016, wonach der Übergang zu einer CO2-ärmeren Gesellschaft bis 2030 für bis zu 80.000 neue Jobs sorgen kann. 

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