Ex-Asylstaatsekretär Francken sagt Lesung in Verviers wegen Krawall und Protesten ab

Belgiens ehemaliger Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), sollte am Dienstagabend in einem Hotel in Verviers (Prov. Lüttich) aus seinem neuen Buch „Kontinent ohne Grenzen“ lesen, doch die Veranstaltung musste aufgrund von heftigen Protesten gegen die Lesung des flämischen Nationaldemokraten abgesagt werden. Francken, dessen Wagen dabei beschädigt wurde, reicht Klage ein und greift die Bürgermeisterin von Verviers, die Sozialistin Muriel Targnion (PS) an, die sich unter den Demonstranten befand. Francken kündigte zudem an, nachgehen zu wollen, welche Rolle die Bürgermeisterin bei der Organisation der Demonstration gespielt hat. 

Theo Franckens (Foto unten) aktuelles Buch mit dem Titel „Kontinent ohne Grenzen“ ("Continent zonder grens") beschäftigt sich in erster Linie mit dem Versagen der Europäischen Union in Sachen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Francken gilt als heftiger Kritiker einer ungeregelten Einwanderungspolitik in der EU und wirft Europa vor, sich nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen zu können. Doch diese Lesung im Hotel „Verviers“ in der gleichnamigen Stadt, die auf Einladung der rechtspopulistischen frankophonen Partie Populaire stattfinden sollte, musste abgesagt werden. Eine Demonstration von rund 200 Teilnehmern lief aus dem Ruder und es kam zu Krawallen, bei denen auch der Wagen, mit dem Francken vorfuhr, beschädigt wurde (Foto ganz unten). Die Demonstranten hätten das Gebäude umzingelt und alle Eingänge blockiert.

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Der N-VA-Politiker twitterte nach dem Vorfall: „Situation aus dem Ruder gelaufen. Auto von Linksextremisten angegriffen. Polizei kann meine Sicherheit nicht gewährleisten. PS-Bürgermeisterin demonstriert ruhig mit. Lesung annulliert. Unglaubliche Kleingeistigkeit. Demokratie?“ Nach Medienberichten wurden vor dem Hotel „Verviers“ Terrassenstühle umhergeworfen und Knallkörper gezündet. Auch seien Besucher der Lesung Franckens beschimpft und belästigt worden. Die Demonstration gegen diese Lesung war von der kommunistischen Arbeiterpartei PTB, von der sozialistischen Gewerkschaft FGTB und von einen regionalen Integrationszentrum organisiert worden. Die Direktion des Viersterne-Hotels bezifferte den entstandenen Schaden mit rund 15.000 €.

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Die Vervierser Bürgermeisterin rechtfertigt ihre Teilnahme an der Demonstration. Gegenüber dem frankophonen Rundfunk RTBF sagte Muriel Targnion dazu: „Das ist ein flämischer Politiker, den die Wallonen zurecht für einen Extremisten halten. Er kommt hierher in eine sympathische Umgebung. Das ist für mich ein bisschen Provokation. Er kommt hierher, um Ideen vorzustellen, die wir nicht teilen. Ich habe diese Lesung nicht verboten, weil ich finde, dass wir Extremisten mit demokratischen Waffen antworten müssen. Er ist an einem privaten Ort, das Hotel ist ein privater Ort und er hat privat Einladungen verschickt. Er hat also das Recht, sich in einem privaten Rahmen auszudrücken. Doch wir haben das Recht zu demonstrieren. Darum stehe ich zwischen den Demonstranten. Auch das ist eine demokratische Waffe gegen extremistische Ideen.“ 

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