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Belgien fordert Ende deutscher Zahlungen an NS-Kollaborateure

18 Belgier beziehen noch Geld aus Deutschland, weil sie während des Zweiten Weltkriegs als deutsche Soldaten verletzt wurden. Das belgische Bundesparlament in Brüssel will das ändern und fordert die deutschen Behörden dazu auf, hierbei mitzuhelfen. In der Wehrmacht und auch in der SS kämpften auch Belgier, die entweder zwangsweise eingezogen wurden oder die sich freiwillig gemeldet hatten. 

Belgier, die während des Zweiten Weltkriegs auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften und verletzt wurden, sollen künftig keine deutsche Opferrente mehr beziehen. Das belgische Bundesparlament in Brüssel forderte die deutsche Bundesregierung am Mittwoch in einer Entschließung dazu auf, entsprechende Zahlungen einzustellen. 

Es sei nicht gerecht, dass NS-Opfer keine Zulagen erhielten, während belgische Kollaborateure eine steuerfreie Rente bezögen. Das Bundesarbeitsministerium in Berlin stellte klar, dass unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien keine ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS seien.

Weitere Angaben zu den Leistungsempfängern konnte das deutsche Bundesministerium nicht machen. Es habe keine Kenntnisse der einzelnen Fälle, erklärte eine Sprecherin. Die Berechtigten könnten sowohl belgische Staatsangehörige als auch etwa Deutsche sein, die in Belgien leben. Für die in Belgien lebenden Berechtigten ist laut Bundesversorgungsgesetz (BVG) das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.

Das belgische Bundesparlament forderte in der Resolution die Regierung in Brüssel dazu auf, beim Land Nordrhein-Westfalen alle nötigen Informationen einzuholen, um Klarheit über die Empfänger der umstrittenen Zahlungen zu erhalten. Zahlungen an "Kollaborateure eines der mörderischsten Regime der Geschichte" würden dem europäischen Friedensprojekt widersprechen, heißt es in der Erklärung.

Wer hat Anspruch auf eine solche Rente in Belgien?

Anspruch auf deutsche Opferrenten haben in Belgien sowohl deutschsprachige Ostbelgier, die zwangseingezogen wurden, als auch Flamen und Wallonen, die sich den deutschen Streitkräften anschlossen, wie der Ostbelgier Christophe Brüll, Historiker an der Universität Luxemburg, dazu angibt. Für den Rentenbezug aus Deutschland müssten sie eine Kriegsverletzung nachweisen und dürften nicht wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sein.

Nach dem 1950 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetz werden Leistungen an Kriegsopfer gezahlt. Es wird nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bei gesundheitlichen Schäden etwa durch militärischen Dienst angewendet, jedoch nicht für den Dienst in der Wehrmacht oder der Waffen-SS. Ein Entzug von Leistungen ist demnach möglich, wenn während des NS-Regimes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde.