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Belgische IS-Kämpfer: Premier Michel und Sicherheitsrat schlagen internationale Gerichte vor

Vorerst sieht es nicht danach aus, dass Belgien der Forderung von US-Präsident Donald Trump entsprechen wird, IS-Kämpfer heimzuholen und im eigenen Land vor Gericht zu stellen. Der Nationale Sicherheitsrat hatte sich mit dieser Frage beschäftigt und kam zu dem Schluss, dass man die aus Belgien stammenden IS-Kämpfer vor ein internationales Gericht vor Ort stellen solle. Damit entsprach der Sicherheitsrat auch der Ansicht von Premierminister Charles Michel (MR). 

US-Präsident Donald Trump hatte die westlichen Verbündeten am vergangenen Wochenende mit der Forderung konfrontiert, ihre Landsleute unter den IS-Kämpfern in den ehemaligen Hochburgen der islamistischen Terrorgruppe ins eigene Land zurückzuholen, um sie dort vor Gericht zu stellen. Diese Forderung betraf vor allem jene IS-Kämpfer, die in den amerikanischen Gefangenenlagern festgehalten werden. Anderenfalls würden diese Terroristen im Zuge des Abzugs der US-Armee aus der Krisenregion freigelassen, wenn der IS einmal definitiv geschlagen sei.

Aber auch die zahllosen IS-Gefangenen von kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak stehen in der internationalen Diskussion. Trumps Forderung hatte in Belgien und auch in Deutschland in der vergangenen Woche eine Debatten über den Umgang mit IS-Rückkehrern aus Syrien und dem Irak ausgelöst. In Belgien vertritt eine Mehrheit aus Politik, Armee, Nachrichtendiensten und Justiz die Ansicht, dass es keine gute Idee sei, die aus dem eigenen Land stammenden IS-Kämpfer nach zurückzuholen, um sie hier vor Gericht zu stellen.

Nationale Sicherheit

Belgiens geschäftsführender Premierminister Charles Michel (MR) schlägt z.B. vor, dass diese Leute vor Gerichte in dem Krisengebiet selber, sprich in Syrien oder im Irak, gestellt werden sollen. Der ehemalige Koalitionspartner, die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, sieht das ähnlich, genauso, wie auch die flämischen Liberalen Open VLD, die die Schaffung eines internationalen Tribunals für europäische IS-Kämpfer und islamistische Terroristen empfehlen.

Alle Beteiligen bringen dabei nationale Sicherheitsinteressen als Begründung an. Strittig ist hierzulande auch die Frage des Umgangs mit den Ehefrauen verhafteter oder gefallener IS-Kämpfer und/oder deren Kinder, die sich in Syrien, im Irak oder auch in Lagern in der Türkei aufhalten. Einige Kinder wurden bereit nach Belgien zurückgeholt, doch deren Mütter verbüßen vor Ort noch Haftstrafen wegen terroristischer Handlungen oder sitzen in kurdischen Lagern in den genannten Ländern fest. 

"Keine Todesstrafe!"

Die geschäftsführende belgische Bundesregierung spricht sich in diesem Zusammenhang aber vehement gegen Todesstrafen für IS-Kämpfer aus unserem Land aus, wenn diese vor syrischen oder irakischen Gerichten erscheinen müssen, um sich für ihre Taten, auch wenn dies Terrorakte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit betreffen, zu verantworten. 

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