Großer Klimaprotest am 15. März: Machen die Gewerkschaften mit?

Am Donnerstag zogen wieder tausende Schüler und Studenten durch die Straßen Brüssels und anderer Städte in Belgien. Sie alle folgten schon zum 7. Mal dem Aufruf der Bewegung „Youth for Climate“, am Donnerstag die Schule zu schwänzen, um damit gegen ein Ausbleiben einer konkreten Politik zum Schutz des Klimas zu protestieren. Für den 15. März kündigt „Youth for Climate“ einen massiven Protesttag an und die Jugendlichen fordern die Gewerkschaften in Belgien dazu auf, an diesem Tag für das Klima einen Streik anzukündigen.

„Youth for Climate“ plant für den 15. März, ein Freitag diesmal und kein Donnerstag, eine massive Mobilisierung der Klimaschützer in Belgien. In diesem Zusammenhang rufen die jugendlichen Klimaaktivisten die Gewerkschaften in Belgien dazu auf, einen Streik anzukündigen, damit die Arbeitnehmer in Belgien, die dies wünschen, an den Aktionen oder Protestmärschen teilnehmen können.

Teile der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, die mächtige „Allgemeine Zentrale“ zum Beispiel, kündigte an, dem Aufruf zu folgen und einen Streik anzukündigen. Die verschiedenen Berufsverbände innerhalb der ABVV teilten mit, diese Idee zu prüfen. Man könne aber auch mit kurzen Arbeitsunterbrechungen und mit Infosessions auf diese Bitte eingehen, so eine Sprecherin der Gewerkschaft.

Bei der christlichen Gewerkschaft ACV will man soweit nicht gehen, wie deren Vorsitzender Marc Leemans gegenüber VRT NWS mitteilte: „Wir stehen hinter den Demonstrationen und wir rufen sogar dazu auf, daran teilzunehmen. Doch eine Streikankündigung werden wir nicht einreichen. Wer teilnehmen will, der muss selbst etwas dazu unternehmen.“ Ähnlich reagierte auch die liberale Gewerkschaft ACLVB. Deren Vorsitzender Mario Coppens gab an, dass sein Verband mit „Youth for Climate“ solidarisch sei, doch einen Streik werde man nicht ausrufen. 

Wissenschaftler und Akademiker stehen hinter „Youth for Climate“

300 Wissenschaftler aus Belgien, Frankreich und aus der Schweiz unterstützen den Aufruf zum Klimastreik am 15. März. Sie sind der Ansicht, dass es eine moralische und politische Pflicht sei, die Mobilisierung der Schüler für das Klima zu unterstützen. Mit ihrer Arbeit, so ein Kommentar von beteiligten Akademikern, hätten sie Fakten vorgelegt, die aber bei der Politik noch kein Gehör finden würden. Die Wissenschaftler sehen die Mobilisierung für die Demo am 15. März als einen Weg an, über den Druck auf Politik und Wirtschaft ausgeübt werden kann.

Sie rufen alle Bürger dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. Zu den Unterzeichnern zählt unter anderem der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele, der u.a. auch die Vereinten Nationen in Klimafragen berät. In ihrer Rede vor Vertretern der EU-Kommission in Brüssel hatte die junge schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg die Politik dazu aufgerufen, auf die Wissenschaftler zu hören… 

Besprechung eines Vorschlags für ein Klimagesetz im Parlament

Inzwischen wurde deutlich, dass das belgische Bundesparlament am 21. März sowohl in der Kammer, als auch im Senat, einen von den belgischen Grünen Groen in Flandern und Ecolo im Rest des Landes eingereichten Vorschlag für ein Klimagesetz besprechen wird. Der Gesetzesvorschlag basiert auf einer Empfehlung für ein entsprechendes Gesetz, dass Akademiker und Wissenschaftler für den Zeitraum 2030 bis 2050 ausgearbeitet hatten. Dieser Text wird wie ein Sondergesetz gehandhabt, was eine Zweidrittelmehrheit plus eine einfache Mehrheit pro Sprachengruppe im Bundesparlament erfordert.  

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