Herman Van Rompuy: "Für Orbán ist langfristig kein Platz mehr bei der EVP“

Die rechtspopulistische Regierungspartei FIDESZ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán werde bald nicht mehr zur Europäischen Volkspartei (EVP), der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament, gehören. Davon geht der ehemalige ständige Präsident des Europäischen Rates und Mitglied der flämischen Christdemokraten (CD&V), Herman Van Rompuy, aus. Er deutete das in der VRT-Sendung „De afspraak op vrijdag“ am Freitagabend an. Van Rompuy spricht von einem Wertekonflikt. Die Frage ist, wird der Ausschluss von FIDESZ vor oder nach den Europawahlen im Mai erfolgen?

Die Position Orbáns und seiner Partei FIDESZ innerhalb der EVP - der europäischen Partei, die christliche und konservative Parteien vereint - steht seit langem unter Druck, nicht nur wegen der harten Positionen zur Migration und umstrittener Maßnahmen, die den ungarischen Rechtsstaat zu untergraben drohen, sondern auch wegen radikaler Verschwörungstheorien, die die Partei in die Welt setzt.

Anfang der Woche noch provozierte die ungarische Regierung mit einem Plakat, auf dem der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros zu sehen waren. Die Botschaft lautete: Diese beiden wollten die illegale Migration nach Ungarn unterstützen.

Mit der jüngsten Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten hat Viktor Orbán das Fass zum überlaufen gebracht. Juncker, ebenfalls ein Christdemokrat, wurde, obwohl die EVP bislang mit einer Ausschlussforderung noch zurückhaltend war, daraufhin deutlicher und gab zu verstehen, dass die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten nicht mehr zur EVP gehöre. Er legte der Fraktion einen Ausschluss Orbans nahe. Die Konservativen in Ungarn würden keine christdemokratischen Werte vertreten, so Juncker.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den EU-Kommissionschef gegen die Hetzkampagne aus Ungarn und sicherte Juncker ihre volle Solidarität zu.

Der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte hierzu am Freitagabend: "Wir alle haben viel Geduld mit Viktor Orbán gehabt. Es ist eindeutig, dass das, was Orbán macht, in absolutem Widerspruch zu den Werte der EVP steht. Frau Merkel hat sich mit Jean-Claude Juncker uneingeschränkt solidarisch erklärt. Das war das Signal, das noch fehlte, um zu sagen: ‘Langfristig, vielleicht nicht morgen, aber auf lange Sicht hast du keinen Platz mehr (in der EVP, Red.!)‘.“

Ausschluss: Vor oder nach den Europawahlen im Mai?

Auf die Frage, ob die Partei von Orbán noch Mitglied der EVP-Familie bleiben könne, sagte Van Rompuy, dass technisch gesehen mehrere Parteien den Ausschluss von FIDESZ beantragen müssten. Soweit er informiert sei, habe noch keine einzige Partei diesen Ausschluss beantragt. „Sie haben das aber nicht aus inhaltlichen Gründen nicht getan“, so Van Rompuy. Inhaltlich bestehe wohl kein Zweifel mehr darüber, dass, wenn er (Orbán, Red.!) so weiter mache wie bisher, (…) kein Platz mehr für seine Partei sei. „Stellt sich allein die Frage, ob wir das vor den Wahlen machen müssen oder soll die Abrechnung nach den Wahlen (Europawahlen im Mai, Red.!) erfolgen?“

Diejenigen, die dafür seien, noch mit dem Ausschluss zu warten, sagten dies nicht aus wahltaktischen Gründen, weil sie diese ungarischen Wahlstimmen nötig hätten. „Der eigentliche Grund ist: Wenn wir dieses Verfahren einleiten, werden wir alle Aufmerksamkeit auf uns ziehen und bei den Europawahlen wird es um eine interne EVP-Debatte und nicht um den Inhalt der Sache gehen", ist Van Rompuy überzeugt. "Doch nach dem, was jetzt gerade passiert ist, ist es natürlich zu einer internen Debatte der EVP geworden. Wenn aber niemand den Ausschluss beantragt, kann das Verfahren nicht gestartet werden.“

Ivo Belet schließt Ausschluss von FIDESZ aus der EVP schon vor den Europawahlen nicht ganz aus

Ivo Belet, Mitglied des Europäischen Parlaments für die CD&V und damit Mitglied der EVP-Fraktion, unterstützt die Analyse von Herman Van Rompuy uneingeschränkt.  Das Verfahren muss eingehalten werden, aber Belet schließt nicht ganz aus, dass FIDESZ schon vor den Wahlen aus der EVP ausgeschlossen werde: "Die Dinge beschleunigen sich. Das Maß ist voll. Die einzige Frage ist: Wie schnell kann das Verfahren innerhalb der Partei abgewickelt werden? Doch Belet fragt sich auch: "Ist es taktisch klug, Orbán das zu gönnen, wonach er sucht? Und das ist seine eigene Person und das Thema Migration in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen. Dabei wollen wir auf keinen Fall mitspielen.“

Nach den Angriffen der rechtskonservativen ungarischen Regierung auf den EU-Kommissionspräsidenten und den Milliardär George Soros hat bereits der erste christdemokratische Parteichef den Ausschluss der FIDESZ-Partei aus der EVP gefordert. So sagte der Vorsitzende der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) aus Luxemburg, Frank Engel, am Donnerstag der Zeitung Die Welt, dass ein EU-Wahlkampf mit der Partei von Ungarns Premier Viktor Orbán in der EVP für alle eine ‘unzumutbare Belastung‘ sei. Orbans Partei müsse raus aus der EVP, und zwar jetzt gleich, so Engel.

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