Sollen Syrienkämpfer in Belgien oder im Irak vor Gericht gestellt werden?

Die Oppositionspartei SP.A. fordert eine rasche Lösung für das Problem der Gerichtsverfahren gegen belgische Syrienkämpfer. Sie glaubt nicht, dass ein Prozess im Irak die Rückkehr der Syrienkämpfer nach Belgien verhindern könne. Doch die liberale Open-VLD und die flämischen Regionalisten von der N-VA bleiben dabei, dass die Syrienkämpfer nicht nach Belgien zurückkehren dürften und dass sie genau aus diesem Grund im Irak vor Gericht gestellt werden müssten. Das ging an diesem Sonntagmorgen aus der VRT-Polittalkshow "De Zevende dag“ hervor. 

Die Widersprüche und Unklarheiten über die Rückkehr von Syrienkämpfern sind nach wie vor groß. Die liberale Open VLD will die internationale Zusammenarbeit nutzen, um sicherzustellen, dass sie im Irak vor Gericht gestellt werden. Doch laut der sozialdemokratischen SP.A. sei hierfür keine Zeit mehr.

Der liberale Politiker Patrick Dewael betonte hierzu: “Ich denke, wenn Sie das vor Ort machen und Sie haben eine Garantie für Rechtsprechung, ein Tribunal unter der Leitung der Vereinten Nationen, dann kann man das tatsächlich im Irak machen."

Diese Meinung teilt die Sozialdemokratin Yasmine Kherbache ganz und gar nicht: „Wir haben nicht Jahre lang Zeit, um zu schauen, wie wir solch einen internationalen Gerichtshof handhaben. Solche Fälle haben Jahre gedauert. Alle. Inzwischen herrscht jedoch dieses Chaos und wir müssen aufpassen, dass die Terroristen das Chaos nicht ausnutzen, um sich vom Acker zu machen.“

Auch die Regionalisten von der N-VA wollen, dass die Syrienkämpfer im Irak vor Gericht gestellt werden. Doch Juristen geben zu bedenken, dass dann das Risiko besteht, dass gegen Menschenrechte verstoßen werde. Im Irak könne wohl kaum die Rede von einem ordentlichen Verfahren sein, heißt es. Außerdem werde die Todesstrafe relativ leicht verhängt. „Nach vierminütigen Verfahren ist dort bereits die Todesstrafe verhängt worden. Nach sechs Minuten war das Papier unterzeichnet“, warnt der Anwalt Lahlali Abederrahim.

Doch der flämische Regionalist Jan Jambon fällt ihm unbeirrt ins Wort: „Die Journalisten, denen die Kehle durchgeschnitten wurde, haben noch nicht einmal vier Minuten bekommen.“

Sollten die Syrienkämpfer in Belgien vor Gericht gestellt werden, wäre das Einzige, was man ihnen  wahrscheinlich beweisen könnte, die Tatsache, dass sie einer terroristischen Organisation beigetreten sind. „Hier stehen darauf 10 Jahre Gefängnis“ und wenn der Fall wegen mildernder Umstände nicht vor ein Schwurgericht, sondern vor ein niedrigeres Strafgericht komme, betrage die Strafe 5 Jahre, so Jambon auch noch. „Mit dem Lejeune-Gesetz würden diese Vögel nach 3 Jahren freigelassen. Hierfür will ich nicht verantwortlich sein.“

Jan Jambon