Wahlkampfauftakt für Groen, PS, MR und PVDA/PTB

Am vergangenen Wochenende stellten gleich mehrere Parteien in Belgien ihre Programme für den Superwahltag am 26. Mai vor. An diesem Tag finden neben den Europa- und Parlamentswahlen auch die Regionalwahlen in Belgien statt. Hier lagen die Schwerpunkte der Wahlkampstage der Parteien am Samstag und Sonntag. 

Groen, die flämischen Grünen

Die flämischen Grünen trafen sich am Wochenende im Antwerpener Stadtteil Borgerhout, um ihren Regionalwahlkampf in Gang zu bringen. Mit dem Wahlspruch „Wir teilen mehr als wir glauben“ will sich Groen von den anderen Parteien abheben, wie Meyrem Almaci (Foto unten, Mitte), die Parteivorsitzende erklärte: „Während andere Parteien krampfhaft damit beschäftigt sind, zu versuchen, Zwietracht zu säen, sollten wir besser kooperieren, statt gegeneinander zu arbeiten, denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind umfangreich: Klima, Kaufkraft und das Zusammenleben.“

Almaci sagte gegenüber ihren Parteifreunden, dass es sich hierbei nicht nur um die Wahlen handele: „Sondern um die kommenden Generationen. Darum starten wir unsere Kampagne auch symbolisch um 5 vor 12, denn jetzt ist jetzt! Der Pariser Klimaplan gibt uns noch 12 Jahre Zeit, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Das kann gelingen, wenn es eine Umkehr in der Politik gibt. (…) Wir brauchen jetzt Action.“

Almaci wird mit den Spitzenkandidaten von Groen eine Woche lang durch das belgische Bundesland Flandern ziehen, um in mehr als 15 Städten mit den Menschen zu sprechen. Dabei nutzen die flämischen Grünen ein Elektrofahrzeug als Wahlkampfbus.

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Nicolas Maeterlinck

PVDA/PTB, die belgischen Kommunisten

Die linksradikale Partei PVDA/PTB tritt mit flämisch-frankophonen Einheitslisten an und will am 26. Mai sowohl ins flämische Landesparlament, als auch ins Europaparlament einziehen und dies bei Beibehaltung ihrer Sitze im belgischen Bundesparlament. Parteichef Peter Mertens (Foto unten) sagte beim Treffen der PVDA/PTB im Hinblick auf die gelungenen Kommunalwahlen im Oktober 2018, dass dies möglich sei.

Unter dem Slogan „Phänomenal Sozial“ stellen sich die Linksradikalen als einzige belgische Einheitspartei auf, denn sie tritt gleichzeitig in allen Regionen des Landes an. Parteichef Mertens: „Wir wollen mindestens 8 Abgeordnete ins belgische Parlament schicken, gerne auch mehr. Wir wollen mit mindestens einem Abgeordneten erstmals ins flämische Parlament einziehen und auch mit mindestens einem ins Europaparlament.“

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Peter Mertens

PS, die frankophonen Sozialisten

Die PS vom Ex-Premier Elio Di Rupo (Foto unten) stellte ihr Wahlprogramm am Wochenende in der wallonischen Regionalhauptstadt Namür vor und legte ebenfalls Nachdruck auf den sozialen Bereich. Unter dem Wahlspruch „Wohnungen und Jobs für jeden“ versprechen die frankophonen Sozialisten eine staatliche Investition von 2 Mia. € in den sozialen Wohnungsbau, sprich in Neubau und in Renovierungen. Und dies, so die PS, auch im Hinblick auf den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit.

Mit diesem sozialen und nachhaltigen Programm will sich die PS ganz klar von der neoliberalen Politik der frankophonen Liberalen MR und der flämischen Nationaldemokraten N-VA absetzen und mehr auf soziale Konzertierung und auf weniger auf „die autoritären Methoden von Rechts“ setzen. Auf regionaler wallonischer Ebene will die PS die Arbeitslosigkeit, „die die MR-CDH-Mehrheit verursachte“, während 50 Monaten in Folge senken.

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Elio Di Rupo

MR, die frankophone liberale Reformbewegung

Auch die frankophonen Liberalen MR setzen in diesem Superwahljahr bei ihrem Treffen ebenfalls in Namür, auf Themen, wie Soziales und Nachhaltigkeit. Die MR, von Premierminister Charles Michel (Foto unten), der seit kurzem auch Parteipräsident ist, erklärte, dass seine Partei auf Stabilität, Wohnstand und Klimaschutz setzt und sie wolle auch gegen die Drohung der Spaltung des Landes vorgehen.

Damit machte er die sich zeigende Polarisierung zwischen PS und N-VA zum Thema: „Mit uns keine zwischengemeinschaftliche Krise und kein ‚shut down‘“. Wie Michel dies mit seiner Aussage in der vergangenen Woche, nach der er auf belgischer Bundesebene durchaus eine Fortsetzung einer Koalition mit dem ehemaligen Mehrheitspartner N-VA vereinbaren will, bleibt undeutlich.

Auch die MR setzt bei diesem Wahlkampf auf allen Ebenen auf Stabilität durch die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und auf eine Steigerung der Kaufkraft für die Bürger. Wie fast alle anderen Parteien in Belgien hat auch die MR inzwischen den Klimaschutz als Wahlkampfthema entdeckt und will dies hoch auf die politische Agenda setzen. Hier begrüßte Charles Michel den Einsatz der Jugend, der Bürger allgemein und auch der Geschäftsleute. 

Charles Michel

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