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Interprofessionelles Tarifabkommen: Gemischte Gefühle bei den Politikern

Das Tarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Belgien, auf das sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Nacht zum Dienstag einigen konnten, stimmte die Verhandlungspartner eher positiv. Die Politik allerdings hält sich mit Jubel zurück, denn die Einigung hält sich nicht unbedingt an bestimmte Regeln, die auf föderaler Regierungsebene getroffen worden sind. Das betrifft in erster Linie das Thema Vorruhestand, Teilzeitrente und Vorruhestand.

Charles Michel (Foto oben, MR - frankophone Liberale), geschäftsführender Premierminister: „Wichtig für die Regierung ist der soziale Frieden, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung und noch mehr die Kaufkraft derer, die arbeiten. Das sind positive Effekte aus der Tax Shift, die für Stabilität sorgen können, wie z.B. die Tatsache, dass sich der arbeitende Teil der Bevölkerung mehr leisten kann.“ 

Vincent Van Quickenborne (Open VLD - flämische Liberale), Parlamentsabgeordneter und Bürgermeister von Kortrijk: „Wir halten es für eine gute Sache, dass die Kaufkraft durch höhere Löhne und Bezüge steigen kann, doch die Vorruhestandsregelungen aufzuweichen, ist eine schlechte Botschaft für die, die länger arbeiten müssen. Im Augenblick eines klammen Arbeitsmarktes Leuten mit 58 Jahren zu sagen, dass sie gehen können, ist der Punkt im Abkommen, den wir nicht akzeptieren.“

Kris Peeters (CD&V - flämische Christdemokraten) geschäftsführender Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister: „Das sind natürlich einige wunde Punkte drin, wie der Vorruhestad und andere Landebahnen am Laufbahnende. In dem Abkommen sind Punkte enthalten, die nicht konform mit den Altersklassen sind, die wir im Königlichen Erlass zum Arbeitsdeal festgeschrieben haben. Wir brauchen mehr Deutlichkeit dazu, doch wir müssen auch respektieren, dass sie (die Tarif- und Sozialpartner (A.d.R.)) einige ausgleichende Nuancen brauchten, um Lösungen zu finden.“

Philippe Muyters (N-VA - flämische Nationaldemokraten), Arbeitsminister in der flämischen Landesregierung: „Flandern ist hierbei nicht betroffen, doch in meiner Botschaft an die belgische Bundesregierung steht in jedem Fall, dass die Botschaft, die hier vermittelt wird, falsch ist. Im Zuge eines Mangels an Arbeitskräften kann man 58 Jahre alten Leuten nicht sagen, dass sie am Arbeitsmarkt nicht mehr willkommen sind.“