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Christdemokraten Belgiens und Luxemburgs beantragen offiziell Rausschmiss Orbans und seiner Partei FIDESZ aus der EVP

Die flämischen und französischsprachigen Christdemokraten von der CD&V und CDH und die Luxemburger Schwesterpartei CSV beantragen offiziell den Ausschluss des ungarischen Premierministers Viktor Orban und seiner Partei FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Das gab der Vorsitzende der CD&V, Wouter Beke (Foto), am gestrigen Donnerstag bekannt.

Wer sich ständig gegen die christdemokratische Ideologie und ihre Werte wendet, hat bei uns keinen Platz. Mit diesem Tweet kündigte der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke an, dass seine Partei sowie die CDH und die luxemburgische christdemokratische CSV glauben, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und seine FIDESZ-Partei nichts mehr innerhalb der EVP zu suchen hätten. Die drei Parteien haben jeder ein Schreiben an den Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, mit dem offiziellen Antrag geschickt, Orban und FIDESZ aus der Europäischen Volkspartei auszuschließen. Für eine Einleitung des Verfahrens zur Ausweisung einer Schwesterpartei, braucht Daul von sieben Parteien aus mindestens fünf Ländern solche Briefe. Das wird wahrscheinlich gelingen.

Nächste Woche wird sich die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament mit FIDESZ befassen. Eine Entscheidung muss in der politischen Versammlung getroffen werden, in der die Parteiführung, die Leitung der Fraktion und ein Vertreter jeder nationalen Delegation sitzen. Sie treffen sich vor dem Europäischen Gipfel Ende März in Brüssel.

Die CD&V, CDH und CSV unternehmen diesen Schritt natürlich nach Rücksprache mit anderen EVP-Delegationen. Auch mit der deutschen CDU wurden Gespräche geführt. Die niederländische CDA schließt sich schon bald an. In Schweden, Finnland, Polen, Rumänien und Lettland haben die christdemokratischen Parteien Orbans Provozierungen ebenfalls satt.

Die Position von Orban innerhalb der EVP wird schon seit Jahren diskutiert. So sind einige Delegationen der Meinung, dass für ihr ungarisches 'Enfant terrible' kein Platz mehr in der EVP sei. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Kampagne der ungarischen Regierung vom 18. Februar gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission und Parteifreund von Orban. Schon im Jahr 2017 habe man den Fall Orban zum ersten Mal mit Daul besprochen, betonte Beke. Damals habe man den Konsultationen noch eine Chance geben wollen, was er verstehe. Doch das hätte ja alles nichts geholfen, gibt Beke nun zu verstehen.

Orban überschreitet weiter rote Linien

Orban überschreitet auch weiterhin rote Linien. Die Bürokraten in Brüssel planten jetzt neue Maßnahmen zur Förderung der Einwanderung, schreibt er in einem Brief und in einer Broschüre an alle Ungarn. Wie der ungarische Premierminister weiter behauptet, wolle Brüssel Visa und Bankkarten für Migranten einführen und  an Organisationen von "George Soros", die Migration unterstützen, mehr Geld geben.

Nach dem Motto „Fakten zählen“ hat jedoch die Europäische Kommission am gestrigen Donnerstag erneut einen Gegenangriff über die sozialen Medien gestartet. Auf vier Seiten widerspricht die Kommission sieben Behauptungen von Orban.  "Die Kampagne der ungarischen Regierung verzerrt die Wahrheit und versucht, ein düsteres Bild von einem geheimen Komplott zur Förderung der Migration nach Europa zu zeichnen", eröffnet die Kommission ihre Gegenoffensive. "Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt. Die Behauptungen sind bestenfalls irreführend und im schlimmsten Fall einfach sachlich falsch", so die Kommission. Die ungarischen Bürger verdienten Fakten, keine Fiktion, reagierte die Kommission auch noch.

Auf der Tagesordnung am 20. März?

Sobald sieben Briefe auf dem Schreibtisch von Joseph Daul liegen, kann das Präsidium beschließen, den Punkt bei der nächsten politischen Sitzung am 20. März erstmals auf die Tagesordnung zu setzen.

Es ist möglich, dass die rund 100 Delegierten dort bereits über den möglichen Ausschluss abstimmen - es ist aber auch möglich, dass diese Abstimmung erst nach den Europawahlen stattfinden wird.

Einige Delegationen argumentieren nämlich noch immer, dass Orban innerhalb des Parteienrahmens besser kontrolliert werden könne und wollen vermeiden, dass er sich anderen Parteien und Regierungschefs anschließt, die gerne die nationalistische Trommel rühren.

Dass Orban jedoch das Gefühl haben muss, dass der Geduldsfaden der EVP geplatzt sei, zeigt allein schon der Besuch seines Kabinettschefs am Mittwoch bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Laut der Zeitung Die Welt habe dieser dort für einen Verbleib von FIDESZ bei der EVP plädiert.

Entscheidend ist jetzt also die Haltung der CSU, die Orban bislang stets als Verbündeten in der Migrationsdebatte betrachtete. Doch auch in Berlin und München ist man der Meinung, dass Orban das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Außerdem droht Orban die Kampagne des CSU-Politikers Manfred Weber, der bei den Europawahlen als EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten antritt, zu überschatten.

Einerseits könnten Orban und seine FIDESZ-Partei bei einem Ausschluss aus der EVP anderen bei der Europawahl entscheidende Stimmen besorgen, andererseits könnten sich gerade wegen des vorerst weiteren Verbleibs die Chancen Webers, gewählt zu werden, schmälern.

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