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Belgien: "Mobilitätsbudget" soll alternative Verkehrsmittel attraktiver gestalten

In der vergangenen Woche stimmte die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament dem Gesetz zur Einführung des Mobilitätsbudgets zu. Dieses Gesetz richtet sich sowohl an Arbeitgeber, als auch an Arbeitnehmer und soll die mögliche Nutzung von nachhaltigen Verkehrsalternativen fördern. Die Regelung gilt als Ergänzung für das Prinzip „cash for car“. 

Unternehmen in Belgien, die das Mobilitätsbudget für ihre Mitarbeiter nutzen möchten, können einen solchen Zuschuss beantragen, mit dessen Mitteln sie z.B. Firmenwagen gegen Fahrzeuge umtauschen können, die weniger Schadstoffe ausstoßen und damit umweltfreundlicher sind.

Die Arbeitgeber können aber auch auf andere alternative und nachhaltige Verkehrsmittel setzen. Das bedeutet, dass die Anschaffung von z.B. Fahrrädern, bezuschusst werden kann. Das gilt aber auch für viele andere Systeme, die mit Abos funktionieren.

Das betrifft dann einmal mehr Fahrräder, z.B. Stadträder (Villo in Brüssel, Vélo in Antwerpen, die Bahnfahrräder Blue Bike usw.), Stadtteilautos und andere alternative Carsharing-Projekte (Cambio, CarAmigo, DriveNow, Poppy, Ubeequo, Zen Car usw.), Abos für Busse und Bahnen.

Vieles ist möglich: Speedpedelecs, E-Stepper, ein Umzug… 

Das System geht noch weiter und betrifft sogar die Anschaffung von Speedpedelecs und anderen E-Bikes, Stepper (Roller von denen es auch elektrisch betriebene Fahrzeuge gibt, die sogenannten E-Stepper), elektrische Einräder, die sogenannten „Monowheeler“, von Unternehmen gestellte Kollegenbusse und sogar Taxifahrten.

Diese Form des Budgets kann auch dann genutzt werden, wenn Arbeitnehmer, um dem Verkehr aus dem Weg zu gehen, an einen Wohnort umziehen, der näher am Arbeitsplatz liegt. Profitieren von jeglicher Art des Mobilitätsbudgets können Arbeitnehmer, die seit mehr als 36 Monaten einen Firmenwagen nutzen dürfen. Bei neugegründeten Unternehmen macht das belgische Finanzamt aber Ausnahmen.

All diese Möglichkeiten ergänzen das bisher angewendete System „cash for car“, mit dem die Bundesregierung ermöglicht, einen Firmenwagen aus dem Verkehr zu nehmen und gegen „Bares“ zu tauschen. Diese Auszahlungen werden nur leicht steuerlich belastet und können einen frei zu nutzenden Betrag von zwischen 400 und 700 € netto pro Monat einbringen. 

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