Victor Orban nennt die belgischen Christdemokraten "nützliche Idioten der Linken"

Der ungarische Premierminister Victor Orban (Foto) von der populistischen Fidesz-Partei hat die flämische CD&V und die frankophone CDH „nützliche Idioten der Linken“ genannt. Die belgischen Christdemokraten gehören zu den Parteien in der EU, die die Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) werfen wollen. 

CD&V, CDH und die luxemburgischen Christdemokraten CSV, nicht zuletzt die Partei von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, hatten in der vergangenen Woche angekündigt, einen Rauschwurf der Orban-Partei aus der EVP anzusteuern, denn dieser verstoße, wie der CD&V-Parteivorsitzende Wouter Beke diese Woche sagte, „anhaltend gegen die christdemokratische Ideologie und deren Werte.“ (Siehe auch nebenstehenden Beitrag.)

Ungarns Präsident Orban, der nicht erst seit gestern mit negativer Propaganda gegen die Europäische Union und ihre führenden Kräfte wettert (zum Teil mit diffamierenden Plakataktionen in seinem Heimatland und in Brüssel), reagierte jetzt darauf in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Dort deutet er z.B. an, dass die EVP zu groß geworden sei und dass seine Fidesz-Partei von den Linken angegriffen werde, um eben diese EVP zu schwächen.

Orban wirft den Linken in der EU und seinen christdemokratischen Gegnern vor, eine „Salamitaktik“ anzuwenden: „Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe.“ Mit dieser Taktik würden die Sozialisten in der EU versuchen, die Macht in der Union zu übernehmen.

Der ungarische Präsident ist übrigens der Ansicht, dass seine Fidesz-Partei nicht einfach aus der EVP rausgesetzt werden kann. Dies sei überdies „keine rationale Alternative“.

Wouter Beke reagierte deutlich auf Orbans neue "Beleidigungen"

CD&V-Parteichef Wouter Beke reagierte gegenüber VRT NWS auf dieses Interview und deutete an, dass dieses erneut „fakenews“ enthalte und zudem beweise, warum seine Partei Fidesz aus der EVP entfernen wolle. Orban sei ein „Zerstörer“ während die EVP im Gegensatz dazu „Baukräfte“ brauche. 

„Irgendwann muss man auch mal sagen: bis hierher und nicht weiter. Victor Orban und die Ungarn erhalten jährlich 4 Mia. € Fördergelder aus der Europäischen Union. Dem gegenüber dürfte wohl etwas zurückkommen: Respekt vor den europäischen Werten und Regeln.“ so Wouter Beke, der weiter anführt, dass Ungarn selbst dann Krach schlägt, wenn es um die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den Einwanderungsdruck geht:

„Dann ist er (Victor Orban (A.d.R.)) der erste, der sich weigert, Frontex (die EU-Behörde für die Sicherung der EU-Außengrenzen (A.d.R.)) die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Beke erinnerte daran, dass mittlerweile sieben EVP-Mitgliedsparteien ein Ausschlussverfahren für Fidesz bei der nächsten gemeinsamen Sitzung am 20. März auf die Tagesordnung setzen wollen: „Man kann nicht auf der einen Seite nehmen wollen, um gleichzeitig auf der anderen Seite nichts geben zu wollen.“

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