Archivfoto Flip Franssen

Wahlsplitter: Von Transfers, Überraschungen und Enttäuschungen

Am 26. Mai 2019 finden in Belgien gleichzeitig Parlaments-, Regional- und Europawahlen statt. Die Parteien stellen sich bereits seit geraumer Zeit auf und nach und nach werden die einzelnen Spitzenkandidaten und die anderen Listenplätze bekannt. Das kann mitunter zu Diskussionen führen, wie einige kleine Meldungen aus den vergangenen Tagen erahnen lassen.

Transfers: Veli Yüksel (CD&V) und Grete Remen (N-VA) laufen zur Open VLD über

Der Parlamentsabgeordnete und Ex-VRT-Journalist Veli Yüksel von den flämischen Christdemokraten CD&V wechselte in diesen Tagen die Partei und lief zur liberalen Open VLD über. Bei seiner vorherigen Partei stand er auf der Wahlliste für die Kammer in Bundesparlament in Ostflandern auf dem 4. Listenplatz. Spitzenkandidat ist hier Pieter De Crem. Bei der Open VLD steht er ebenfalls auf der Liste für diese Region und ebenfalls auf dem 4. Listenplatz. „Also kein Opportunismus.“, so der türkisch-stämmige Politiker. Er habe sich bei der CD&V nicht mehr wohlgefühlt und wechsele zur Open VLD, weil dies eine Partei der „Macher“ sei und weil sie „klare Standpunkte vertrete.“ Seine alten Parteifreunde werfen ihm trotzdem vor, ein Opportunist zu sein und kein Rückgrat zu haben.

Ihm folgte auch die bisherige N-VA-Politikerin Grete Remen zur Open VLD. Die bisherige flämische Nationaldemokratin ist CEO des Naturlebensmittel-Unternehmens Damhert Nutrition. Eigentlich hatte sie vor, sich aus der Politik zurückzuziehen, doch jetzt geht sie für die Open VLD in Limburg für das Bundesparlament in den Wahlkampf. Sie warf ihrer alten Partei N-VA vor, sie habe zu wenig Verantwortungsgefühl. Fest machte Remen dies an der Tatsache, dass die N-VA die belgische Bundesregierung verlassen hatte, weil sie mit der Asylpolitik von Michel I. nicht zufrieden war.

Enttäuschte Stimmenkanone

Die Open VLD-Politikerin Mercedes Van Volcem sollte die Parlamentsliste für Westflandern ihrer Partei ursprünglich vom zweiten Listenplatz aus in den Wahlkampf führen, doch in letzter Minute bekam die Geschäftsfrau Kathleen Verhelst vom gleichnamigen Bauunternehmen diese Stelle. Van Volcem sollte als sogenannte „Listendrückerin“ vom letzten Platz aus dem Wähler einen Anschub geben.

Darauf allerdings wollte sie verzichten, wie sie in einer Pressemitteilung bekanntgab: „Man entscheidet sich also für einen Newcomer und verzichtet auf jemanden mit 18 Jahren Erfahrung. Ich bin von meiner Partei schwer enttäuscht, dass sie so mit Menschen umgeht. Doch inzwischen hat die westflämische Open VLD eine Lösung gefunden. Van Volcem darf vom dritten Listenplatz aus Wahlkampf führen. Dafür macht Francesco Vanderjeugd, Bürgermeister von Staden, seinen Platz frei und rückt auf Rang 4 weiter nach unten.

Die Grünen machen Wahlkampf-Erasmus

Die beiden grünen Parteien aus Belgien gehen mit einer besonderen Taktik in die Wahlkämpfe. Groen aus Flandern lässt mindestens 5 Kandidaten auf Listen in der frankophonen Wallonie antreten und Ecolo wird mit ebenso vielen Kandidaten irgendwo in Flandern antreten. Damit wollen die Grünen ihre enge Kooperation unterstreichen. Ein ähnliches Konzept, zweisprachige Groen-Ecolo-Listen bei den Kommunalwahlen in Brüssel hatten sich als Erfolg erwiesen. Jetzt muss nur noch festgelegt werden, wer wo kandidiert. Weder bei den Regionalwahlen, noch bei den Wahlen zum Bundesparlament ist gesetzlich festgeschrieben, ob ein Kandidat nur an seinem Wohnort oder in seiner Region leben muss.

Klimaaktivistin tritt für die SP.A an

Die flämischen Sozialisten SP.A haben ihre Liste in der Provinz Westflandern für das flämische Landesparlament mit der 22 Jahre alten Klimaaktivistin Laura Cools verstärkt. Cools ist bereits im Gemeinderat ihrer Heimatstadt Koekelare aktiv. Laura Cools hatte die Klimaaktion „Students for Climate“ gegründet, das studentische Gegenstück von „Youth for Climate“, die Organisation der Aktion „Schule schwänzen für das Klima“ der Schülerinnen Kira Gantois und Anuna De Wever. Doch will Laura Cools in ihrer Klimabewegung keine führende Rolle übernehmen, um daraus politisches Kapital zu schlagen, was den Klimabewegungen an sich in Absprache entgegenkommt. Schüler und Studenten wollen hier politisch neutral bleiben.

Ex-MR-Politiker gründet eine „frankophone N-VA“

Der frankophone Liberale Alain Destexhe, bisher bei der Reformbewegung MR von Premierminister Michel, hat seine Partei verlassen und gründet eine Partei „rechts von der MR“. Nach eigenen Angaben soll seine Partei vorläufig „Liste Destexhe“ heißen und sich inhaltlich am Programm der flämischen Nationaldemokraten N-VA orientieren. Destexhe, 60 Jahre alt und bisher Senator und früher Parlamentsabgeordneter in den Regionalparlamenten Brüssels und der Französischsprachigen Gemeinschaft, gibt an, dass der Bruch mit der MR mit deren Migrationspolitik zu tun habe.

Er habe z.B. als einziger frankophoner Politiker gegen das Migrationsabkommen der Bundesregierung gestimmt. Er wolle all jenen frankophonen Wählern eine Stimme geben, die ähnlich in dieser Frage denken, so Destexhe. Der Parteigründer ruft in diesem Zusammenhang Politiker aller Couleur auf, sich ihm anzuschließen. Dies tat aber bisher lediglich ein parteiloser wallonischer Abgeordneter.

Frankophone Zentrumspartei CDH wartet mit überraschenden Kandidaten auf

Auf Platz 2 der Lütticher CDH-Liste für die Regionalwahlen in der Wallonie steht Jean-Denis Lejeune. Lejeune ist der Vater des Dutroux-Opfers Julie und gehörte zu den Organisatoren des „Weißen Marsches“, eine Protestbewegung, die nach dem Fall des Kinderschänders Marc Dutroux derart Druck auf die politische Gesellschaft ausübte, dass eine Reform von Polizei und Justiz in Belgien unausweichlich blieb. Auf eine Initiative Lejeunes beruht auch die Gründung des Kindersuchwerks Child Focus in Belgien.

Der frühere Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei CDH, Benoit Lutgen, tritt für seine Partei als Spitzenkandidat bei den Europawahlen an. Lutgen gibt dazu ab, dass dies eine Entscheidung „aus Leidenschaft für Europa“ sei. Benoit Lutgen hofft als EU-Abgeordneter Lösungen auf ungeklärte Fragen in Sachen zunehmender Populismus, Flüchtlingskrise und Wirtschaftsfragen in der EU zu finden und auch für Antworten auf Probleme durch eine weitreichende Globalisierung zu bieten.  

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