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Sorgt Präsident Felix Tshisekedi für Entspannung zwischen Kongo und Belgien?

Trotz mutmaßlicher Wahlbeeinflussung in der Demokratischen Republik Kongo vor einigen Wochen wurde Felix Tshisekedi (Foto) als neuer Präsident der ehemaligen belgischen Kolonie in sein Amt eingeführt. Seine Arbeit lässt auf eine neue Entspannung zwischen Belgien und Kongo hoffen, denn schon die Eröffnung eines „Europäischen Visazentrums“ in der Hauptstadt Kinshasa in den kommenden Tagen wird als dahingehendes Zeichen gewertet.

Das neue „Europäische Visazentrum“ in Kinshasa ist eine Anlaufstelle für Kongolesen, die in 17 EU-Länder oder nach Norwegen reisen wollen. Bisher war das sogenannte „Schengenhaus“ diese Anlaufstelle und diese Einrichtung, übrigens im gleichen Gebäude, wie das Visazentrum, wurde vom belgischen Staat betrieben. Doch aufgrund von diplomatischen Spannungen zwischen der belgischen Bundesregierung und dem Regime von Kongos Ex-Präsident Joseph Kabila wurde dieses Haus Anfang 2018 geschlossen.

Am 22. Februar aber zeigte sich im Rahmen eines kongolesisch-belgischen Regierungs- und Diplomatentreffen eine neue Annäherung. Dabei wurde ein Abkommen unterzeichnet, mit dem das „Schengenhaus“ unter einem „neuen Label“ wieder eröffnet wird. Das ist jetzt dieses neue „Europäische Visazentrum“.

Gleichzeitig lässt die Regierung der Demokratischen Republik Kongo wieder Flüge zwischen Kinshasa und Brüssel zu. Nach Angaben von Diplomaten und aus Regierungskreisen begrüßte die geschäftsführende belgische Bundesregierung dieses Abkommen als einen ersten Schritt zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Kongo.

Felix Tshisekedi hat die Macht von Joseph Kabila nach den letzten - allerdings umstrittenen - Wahlen Anfang des Jahres übernommen. Kritiker werfen dem alten und dem neuen Präsidenten Wahlfälschung vor. Vor allem aus Kirchenkreisen im Kongo kommt die Feststellung, dass eigentlich deren Kandidat, Martin Fayulu, zum neuen Präsidenten gewählt wurde… Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR) will dies bei einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Belgien gehört derzeit zu den nicht-ständigen Mitgliedern dieses Gremiums.