Belgien fordert Flugsteuer in der EU

An diesem Dienstag hat Belgien seine europäischen Partner in der EU um eine faire Besteuerung des Luftverkehrs gebeten. Vier weitere europäische Länder unterstützen den Vorschlag aus Belgien.

Belgien hat seinen EU-Partnern an diesem Dienstag vorgeschlagen, eine europäische Steuer auf die kommerzielle Luftfahrt einzuführen.

Eine europäische Kerosinsteuer von 33 Cent pro Liter würde jährlich 9,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen fließen lassen. Ein Mehrwertsteuersatz von 15% auf Flugtickets würde 17 Milliarden Euro ausmachen. Und eine feste Steuer von 10 Euro auf Tickets innerhalb der EU und 20 Euro außerhalb der EU würde 11 Milliarden Euro einbringen. Das zeigen Berechnungen der Umweltorganisation Transport & Umwelt.

Wie die Zeitung Le Soir schreibt, seien das die Optionen, die an diesem Dienstag dem Rat der EU-Umweltminister in Brüssel vorgelegt worden seien. In dieser Frage versucht Belgien, eine führende Rolle zu übernehmen. Die Umweltminister Belgiens befürworten eine "faire und korrekte Preisgestaltung", die ausreichende Mittel für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung bereitstellt.

Dass etwas getan werden muss, ist unumstritten. In drei Jahren sind die Emissionen des europäischen Luftverkehrs um 21 % gestiegen. Bisher waren internationale Flüge in Europa von der Mehrwertsteuer befreit und die Fluggesellschaften mussten keine Verbrauchssteuern auf Kerosin zahlen. Das Ergebnis ist, dass ein Flugzeug viel weniger besteuert wird als umweltfreundlichere Alternativen, wie beispielsweise der Zug.

„Belgien hat beantragt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, da weitere Anstrengungen erforderlich sind und werden. Wir müssen verhindern, dass andere EU-Wirtschaftssektoren die Emissionen aus dem Luftverkehr ausgleichen müssen", betonte der liberale wallonische Minister Jean-Luc Crucke im Namen Belgiens.

„Eine faire europäische Tarifregelung für den Luftverkehr würde das Verursacherprinzip anwenden und einen fairen Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern wiederherstellen", wird der Minister in Le Soir zitiert.

Während der Ratstagung forderte Crucke den rumänischen Vorsitz förmlich auf, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Umweltrates im Juni zu setzen, damit er im Detail erörtert werden kann. Diese Diskussionen sollten es der nächsten Kommission ermöglichen, "Vorschläge zu unterbreiten", so der Minister auch noch.

Die belgischen Minister haben keine Präferenz zwischen einer Kerosinsteuer oder einer Abgabe auf Flugtickets angegeben. Sie lassen auch die Handhabung der Einkünfte aus den Steuern offen. "Alles kann besprochen werden", so der flämische Klimaminister Koen Van den Heuvel (CD&V) in der Zeitung De Morgen. "Solange es ein fairer Beitrag zu konkreten Klimaanstrengungen ist.“

Die Europäische Kommission hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit zu prüfen und mögliche Instrumente in diesem Bereich vorzuschlagen.

Frankreich, Schweden, Luxemburg und die Niederlande - letztere hatten sich bereits Mitte Februar auf einem Ecofin-Rat für eine solche Steuer ausgesprochen - unterstützen den Antrag Belgiens. Bislang hat sich zudem kein Land öffentlich gegen den belgischen Vorschlag ausgesprochen.