„Für die, die das Land teilen wollen, wird es immer zu wenig sein“

Die flämische christdemokratische Partei CD&V will erst in fünf Jahren, das heißt 2024, eine siebte Staatsreform mit mehr Zuständigkeiten für Flandern. Das flämische Parlament soll nach den Wahlen vom 26. Mai beginnen, darüber nachzudenken, um welche Befugnisse es sich dabei handeln soll. Die Christdemokraten selbst denken bereits über das Gesundheitswesen nach. Das haben sie zu Beginn ihrer Wahlkampagne bekannt gegeben.

Gut gelaunt hat die CD&V ihre nationale Wahlkampagne eingeleitet, mit 121 Bürgermeistern und einem Hauptthema: Lebensqualität. CD&V wirbt für ein gutes, gesundes und sicheres Leben mit ausreichend öffentlichen Plätzen.

Die christdemokratische Spitzenpolitikerin Hilde Crevits betonte in der VRT: „Örtliche Behörden investieren in den Erhalt von öffentlichen Plätzen, werden hierfür aber nicht oder kaum über den Gemeindefonds belohnt. Ihnen stehen quasi hierfür keine Mittel zur Verfügung. Wir wollen, dass das in Zukunft Berücksichtigung findet.“

In dieser Zukunft darf die flämische Regierung Kommunen nicht dazu verpflichten, zu fusionieren, so die CD&V. Auch die Provinzen sollen bestehen bleiben.

Auf föderaler Ebene will die Partei lediglich anfangen, über eine Staatsreform nachzudenken. So wünscht sie sich, dass zum Beispiel das Gesundheitswesen flämisch verwaltet wird. Es sei unfair, dass Flandern auf Prävention setze und die Vorteile zum föderalen Niveau flößen, das heißt, dass man nicht von diesen Vorteilen oder Mitteln profitieren könne, um noch intensiver in Prävention zu investieren, so Crevits weiter.

„Wir sind nicht für die Regierungslosigkeit. Wir werden das Land nicht blockieren, aber wir werden unsere Hausaufgaben machen und in den kommenden Jahren schauen, wie wir das Land, aber auch die Teilstaaten stärken können“, pflichtete Wouter Beke, der Vorsitzende der CD&V, Crevits bei.

Dass hierbei nur eine weitere Trennung von Befugnissen möglich sei, will die CD&V so nicht unterschreiben. Geräuschnormen sollen zum Beispiel wieder der föderalen Ebene zugeteilt werden. Das ist die Grundrichtung der CD&V.

Für die flämischen Regionalisten von der N-VA hingegen ist die Grundrichtung der Konföderalismus. Die N-VA hält den Plan der CD&V für zu schwach und findet, dass er zu spät komme.

„Für eine Partei, die das Land teilen will, wird das immer zu schwach sein. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir das Ganze besser machen können. Lassen wir den einen nicht gegen den anderen ausspielen. Davon hat der Flame nämlich gar nichts”, so Wouter Beke noch. 

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