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Premier Michel besucht Merkel: Gesprächsthema ist der Brexit

Belgiens Premier Charles Michel fährt am morgigen Dienstag für ein Gespräch zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Während in London einige entscheidende Abstimmungen zum Brexit anstehen, wird das Thema auch bei der Diskussion mit der deutschen Bundeskanzlerin zur Sprache kommen.

Im Prinzip werden die Briten die EU am 29. März verlassen, aber das ist keineswegs sicher. Diese Woche richten sich erneut alle Augen auf Westminster. Dort stehen eine Reihe wichtiger Abstimmungen an.

Zunächst stimmt das Parlament in London erneut über den Brexit-Deal ab, den Premierministerin Theresa May mit ihren europäischen Kollegen abgeschlossen hat. Dieser wurde schon einmal im Januar mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Sollte Premierministerin May dabei eine weitere Niederlage erleiden, wird das Parlament einen No-Deal Brexit, also einen Brexit ohne Zustimmung, prüfen. Sollte auch das keine Option sein, wird später eine Abstimmung über die Vertagung folgen. Sollte dieser Weg erfolgreich sein, müssen die anderen EU-Mitgliedstaaten einer Verlängerung der Brexit-Frist einstimmig zustimmen. Ein weiterer wichtiger Moment also auf der europäischen Bühne.

Belgiens Premier Michel nutzt deshalb die Gelegenheit, die Situation mit seiner deutschen Kollegin Angela Merkel zu besprechen. Er hatte zuvor auch schon einen langen telefonischen Kontakt mit May und ein informelles Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Belgien ist eines der am stärksten von einem Brexit betroffenen Länder, insbesondere falls es zu einem harten Brexit kommt.

Doch genauso wichtig wie die britische Sackgasse ist für den Premierminister Michel das Thema künftige Sicherheit und Verteidigung in Europa. Eine der Fragen, die sich stellen, ist: „Wie wird diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen, wenn das Vereinigte Königreich die europäischen „Regeln“ verlässt?“ Michel befürwortet eine möglichst umfassende Zusammenarbeit, auch mit den Briten, ebenso wie übrigens im Bereich der Migration. 

Bei dem Besuch will der Premier überdies den nächsten EU-Gipfel ansprechen. Vorbereitet werden sollen der europäische Haushalt und die dazugehörige Kohäsionspolitik und ihre Fonds, die für Belgien nicht unwichtig sind. Innerhalb des heutigen Mehrjahreshaushalts (bis 2020) erhält Belgien ungefähr 2,4 Milliarden Euro aus den entsprechenden Fonds.

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