"Kein Aufschub des Brexit ohne vernünftige Begründung der Briten"

Belgiens Außen- und Vizepremierminister Didier Reynders (MR – Foto) bedauert, dass des angepasste Brexit-Abkommen am Dienstagabend im Parlament in London verworfen worden ist. Reynders lehnt eine Verschiebung des Brexit ohne ein stichhaltige Begründung der Briten deutlich ab, wie er am Mittwochmorgen gegenüber VRT NWS unterstrich.

Außenminister Reynders war nicht wirklich vom Ergebnis der Abstimmung in Sachen Brexit-Abkommen mit der EU überrascht, denn es habe bereits im Vorfeld Anzeichen dafür gegeben, dass Premierministerin May erneut scheitern würde. Sie verlor die Abstimmung mit 391 gegen 242 Stimmen. Der frankophone Liberale Reynders ist nicht gegen den Brexit an sich, doch er will abwarten, was an diesem Mittwoch noch in London passieren wird, denn dort wird darüber abgestimmt, ob es zu einem Ausstieg der Briten auch ohne Abkommen mit der EU kommen wird: „Ein ‚no deal Brexit‘ ist schwierig für beide Seiten, für Großbritannien und für die Europäische Union.“

Die flämische Landesregierung legt jetzt ein Notdekret auf den Tisch, mit dem die flämische Wirtschaft auf ein mögliches No-Deal-Szenario am 29. März vorbereitet werden soll (Flandern hat dabei viel zu verlieren). Reynders sagte dazu: „Auch die föderale Regierung hat dazu bereits einen Plan für das Parlament vorbereitet, doch alle EU-Mitgliedsländer im Einzelnen und die Union als Ganzes müssen Vorsorgemaßnahmen treffen.“

Jetzt, so der belgische Außenminister, liege der Ball bei den Briten selbst und alle Optionen seien möglich, doch eine Verschiebung des Brexit durch die Briten sei nicht so einfach möglich: „Wir warten auf den Inhalt eines Vorschlags zu einer Verschiebung. Am kommenden Dienstag wird darüber gesprochen und Ende der kommenden Woche folgt ein EU-Gipfel. Wir brauchen aber eine gute Begründung der britischen Regierung dafür.“ Zum Ausstiegsplan gebe es nichts mehr zu verhandeln, so Reyders, doch vielleicht ist noch die eine oder andere Interpretation möglich… 

Derweil in Berlin

Bei ihrem Treffen in Berlin am Dienstag strahlten Premierminister Charles Michel (MR) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto unten) noch Zuversicht aus, als sie über den Brexit sprachen, doch das war vor der neuerlichen Abstimmung in London. Michel war zu einem Arbeitsessen mit Merkel in die Bundeshauptstadt gefahren, um den von Reynders oben erwähnten EU-Gipfel Ende nächster Woche vorzubereiten.

Doch schon am Dienstag deuteten beide Regierungschefs an, dass der Ball jetzt im britischen Lager liege. Das Parlament in London habe heute (am Dienstag), morgen (am Mittwoch) und übermorgen (am Donnerstag) das Wort, so Bundeskanzlerin Merkel bei einer ihrem Treffen anschließenden Pressekonferenz. 

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