BELGA

PKK-Urteil: Die Türkei bestellt den belgischen Botschafter ein

Die türkische Regierung hat den Botschafter Belgiens einberufen, um gegen ein Urteil eines belgischen Berufungsgerichts zu protestieren, nach dem die PKK in unserem Land nicht als Terrororganisation eingestuft wird. Demnach greift hier auch nicht das belgische Anti-Terror-Gesetz. 

Am vergangenen Freitag hatte das Berufungsgericht in Brüssel entschieden, das die PKK, die in der Türkei heftig umstrittene Kurden-Partei, keine terroristische Vereinigung sei und das demnach auch 34 entsprechend angeklagte PKK-Mitglieder auch nicht wegen Terrorismus angeklagt werden können. Dieses Berufungsurteil bedeutet, dass ein Verfahren gegen diese Kurden eingestellt wird.

Die Türkei reagierte mit Entsetzen auf dieses Urteil und bestellte prompt Belgiens Botschafter Michel Malherbe ein, um dagegen zu protestieren. „Trotz der von der belgischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in Bezug auf den terroristischen Charakter der PKK, bietet dieses Urteil in seiner jetzigen Form den terroristischen Organisationen einen sehr gefährlichen Freibrief", so der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, am vergangenen Freitag.

Die PKK gilt in der Türkei als terroristische Vereinigung und dafür wird die Kurden-Partei auch in den USA und in der EU gehalten. In Belgien gibt es kleine eindeutige Haltung in dieser Frage. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft 34 PKK-Mitgliedern und zwei kurdischen Vereinen vor, in großem Umfang in Belgien (und darüber hinaus) junge Kurden für den Kampf in kurdischen Gebieten zu rekrutieren. Zudem würde die PKK mit falschen Papieren handeln und bei Landsleuten auch in Belgien finanzielle Unterstützung erpressen.

Das Gericht sieht diese Sache anders und begründet die Nicht-Verfolgung der Angeklagten damit, dass der türkisch-kurdische Streit ein bewaffneter Konflikt sei und dass in diesem Falle das Anti-Terror-Gesetz in Belgien nicht greift. Hier wird also der Unterschied zwischen bewaffnetem Konflikt und Terrorismus gemacht. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Es wurden nur unzureichende Beweise gefunden, die beweisen, dass die PKK/HPG sich außerhalb des genannten Konfliktgebietes terroristischen Straftaten schuldig gemacht hat. Darum kann die PKK/HPG nicht als terroristische Gruppe angesehen werden und ist die Teilnahme an Aktivitäten oder dem bekleiden einer führenden Funktion innerhalb dieser Organisationen nicht strafbar aufgrund des belgischen Strafrechts.“ 

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