Wahlkampfthema Grundgesetz oder: Soll das Land weiter reformiert werden?

Gleich vier Parteien im  belgischen Bundesland Flandern haben sich im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen mit dem belgischen Grundgesetz beschäftigt und entsprechende Pläne vorgelegt. Konkret geht es dabei einmal mehr um Möglichkeiten, Belgien institutionell zu reformieren, sprich um eine weitere Stufe der Staatsreform - oder aber um das Gegenteil davon.

Die Herangehensweise an das Thema Grundgesetz ist hier völlig unterschiedlich. Die flämischen Christdemokraten CD&V haben derzeit kein Problem mit dem Grundgesetz und sehen die Notwendigkeit einer weiteren Stufe der Staatsreform nicht als ein akutes Problem an. Sie wollen keine Diskussionen dazu vor 2024.

Flanderns Liberale der Open VLD hingegen können sich vorstellen, das belgische Grundgesetz zumindest zu modernisieren, denn es basiert teilweise auf veralteten Gesetzen. Ein „Update“ des Grundgesetzes kann sich die Open VLD also vorstellen - auch ohne Staatsreform.

Die Sozialdemokraten der S.PA können sich eine Anpassung des belgischen Grundgesetzes auf Ebene der Frauenquoten vorstellen. Sie schlagen vor, im Grundgesetz festzuschreiben, dass in den Regierungen des Landes - also auf föderaler und auf regionaler Ebene - 40 % der Ämter (Minister und Staatssekretäre) an Frauen vergeben werden müssen.

Groen mit weitreichenden Vorschlägen

Die flämischen Grünen gehen da weiter. Groen fordert ein föderales System, in dem die Länder und Regionen und die belgische Bundesebene enger zusammenarbeiten. „Ein starkes Flandern in einem starken Belgien“, lautet hier das Credo. Drei Forderungen haben die Grünen an eine Reform des Grundgesetzes: Abschaffung des Senats (die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament), die Einführung eines föderalen Wahlkreises (zusätzlich zu den regionalen Wahlkreisen und die Einführung eines Klima- und Umweltministers statt der derzeit 4 Minister in Bund und Ländern.

Die Regionalisten

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA, überzeugte Föderalisten, fordern eine Staatsreform deutlicher Art. Sie setzen weiter auf den Konföderalismus mit weitreichenden Zuständigkeiten für die Länder und Regionen. Dazu sollte möglich werden, das gesamte Grundgesetz, also alle dort festgeschriebenen Artikel, zu prüfen und in Frage zu stellen, insbesondere Artikel 195. Das ist der Artikel zur Reform des Grundgesetzes, der weitere Formen der Staatsreform möglich macht. Die letzte Staatsreform im Jahr 2011 in Belgien lief über eine Änderung des Artikels 195.

Was wollen die Menschen im Land?

Groen hatte zum Jahreswechsel eine Studie beim Umfrageinstitut iVox durchführen lassen, um herauszufinden, wie die Flamen über den Themenbereich Staatsreform, Föderalisierung und belgischem Staat denken. iVox befragte dazu 1.500 Bürger aus dem belgischen Bundesland Flandern.

14 % der Befragten wollen ein unabhängiges Flandern; 17,3 % ein konföderales Belgien und 13,2 % einen einheitlichen Staat Belgien ohne Länder und Regionen. 55,4 % glauben an das derzeitige Staatsmodel. Davon wiederum wollen 16,1 % keine Anpassung mehr an das System; 13, 7% hätten dabei nichts gegen mehr Zuständigkeiten für Flandern und 25,6 % der Befragten können sich sogar vorstellen, dass einige regionale Zuständigkeiten besser wieder föderale Materie einer belgischen Bundesregierung werden sollten. 

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