Anhörung: "Das System für Humanitäre Visa musste zu Problemen führen"

Die kollektive Erteilung von Humanitären Visa über Zwischen- und Kontaktpersonen, wie sie unter dem ehemaligen belgischen Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), gehandhabt wurde, musste zu Problemen führen. Dies sagte Franckens Nachfolgerin für diese Zuständigkeit, Ministerin Maggie De Block (Open VLD - Foto) vor dem Innenausschuss des belgischen Bundesparlamentes.

Hintergrund der Anhörung beim Innenausschuss war der Fall um das Gemeinderatsmitglied von Mechelen, Melican Kucam (N-VA), über den zahlreiche assyrische Christen aus Syrien und dem Irak mit Humanitären Visa nach Belgien kommen durften. Ihm und seinem Sohn, der noch immer in Untersuchungshaft sitzt, wird vorgeworfen, sich die Erteilung von solchen Visa bezahlt haben zu lassen. Eine Zeit lang wurden hunderte Assyrer so nach Belgien geschleust und alle wurden, so der Vorwurf, von Staatssekretär Francken (Foto unten), der in diesem Fall laut Gesetz das letzte Wort haben muss, durchgewinkt.

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System analysiert

Franckens Nachfolgerin De Block hat kurz nach Amtsantritt und kurz nach dem Auffliegen des Systems das gesamte Verfahren durchleuchten lassen und kommt zu dem Schluss, dass dieses System zu Problemen und zu Missbrauch führen musste. Dass hier über kollektive Anerkennung und nicht, wie vorgeschrieben über individuelle Anerkennung vorgegangen worden sei, sei nur ein Problem dabei: „Das System der Humanitären Visa ist in den vergangenen Jahren exponentiell gewachsen. Es ist quasi zu einem neuen und gesonderten Kanal für Einwanderung geworden. Das war und ist nicht das Ziel. Meiner Ansicht nach muss dieses System eine Ausnahme bleiben.“ 

„Das System der Humanitären Visa ist in den vergangenen Jahren exponentiell gewachsen. Es ist quasi zu einem neuen und gesonderten Kanal für Einwanderung geworden. Das war und ist nicht das Ziel. Meiner Ansicht nach muss dieses System eine Ausnahme bleiben.“ 

Maggie De Block, Ministerin für Asyl und Einwanderung

Im Zeitraum 2016 bis 2018 sei es noch vertretbar gewesen, so vorzugehen, als assyrische Christen in Aleppo in Syrien akut durch den IS bedroht gewesen seien, so Maggie De Block vor dem parlamentarischen Innenausschuss: „Es gab damals nur wenige bis gar keine Möglichkeiten, um Menschen aus Aleppo rauszuholen. Doch danach wurde klar, dass dieses System weiter genutzt wurden und zunehmen konnte, während inzwischen Alternativen vorlagen, wie z.B. das Einschalten der Vereinten Nationen.“ Theo Francken behauptet nach wie vor, es habe keine anderen Möglichkeiten gegeben und dass assyrische Christen aus Krisengebieten auch nicht ohne Zwischenpersonen nach Belgien hätten kommen können.

Sicherheitsbedenken

Insgesamt haben 1.502 Personen über das Kabinett von Asylstaatssekretär Francken ein Humanitäres Visum beantragt. Davon haben später 1.150 Personen auch in Belgien um Asyl gebeten. Der Mehrheit davon wurde tatsächlich Asyl gewährt oder deren Anerkennungsverfahren läuft noch.

Zwischen 100 und 120 Personen, die mit einem Humanitären Visum nach Belgien gekommen sind, scheinen verschwunden zu sein, denn deren Aufenthaltsort ist unbekannt. Sie haben z.B. keinen offiziellen Asylantrag gestellt, nachdem sie in Belgien angekommen sind. Interessant ist an dem Vorgang, dass noch nicht einmal die Hälfte von denen, die über Melican Kucam (Foto unten) an ein Humanitäres Visum gekommen sind, im Nachhinein auch in Belgien Asyl bekommen haben… Mindestens eine Person, so Einwanderungsministerin De Block, hätte gar nicht erst einreisen dürfen, denn es lagen Hinweise vor, nach denen hier nachrichtendienstliche Bedenken angeführt wurden. 

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