Guy Verhofstadt: "Die Briten sollen endlich sagen, was sie wollen!"

„Das die Briten endlich wissen lassen, was sie wollen und nicht, was sie nicht wollen“, sagte Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, der heutige Vorsitzende der liberalen Fraktion im EP, Alde und Brexit-Koordinator des Europaparlaments am Donnerstagmorgen gegenüber VRT NWS. Verhofstadt ist rigoros und will deutliche Entscheidungen in möglichst kurzer Frist.

Guy Verhofstadt, der kürzlich erst andeutete, der Brexit müsse endlich vollzogen werden, damit sich die Europäische Union wieder wichtigeren Problemen widmen könne, ist auch nach der Abstimmung gegen einen Brexit ohne Deal am Mittwochabend noch nicht zufrieden. Er will den Briten einen Brexit-Aufschub höchstens bis zum 30. April einräumen, denn bis zum 30. Juni „haben wir wieder die ganze Zeit Diskussionen und wissen danach immer noch nicht, welche Form des Brexit die Briten selbst haben wollen.“

„Das Abkommen, das die britische Premierministerin Theresa May mit Europa verabredet hat, ist zweimal weggestimmt worden. Damit ist deutlich, dass das britische Parlament das nicht will. Die Frage ist jetzt, welche Form des Brexit eine Mehrheit im britischen Unterhaus denn wohl will“, so Verhofstadt am Donnerstagmorgen gegenüber VRT NWS. An diesem Donnerstag sollen die Abgeordneten im Unterhaus darüber abstimmen, ob sie einen Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni akzeptieren - ein Vorschlag von Premierministerin May selbst. 

„Eigentlich wollen wir nur eines: dass das britische Parlament uns endlich wissen lässt, was es eigentlich will, statt was es nicht will.“

Guy Verhofstadt

Danach muss die britische Regierungschefin der Europäischen Union die Frage stellen, ob ein Aufschub überhaupt möglich ist. Doch Verhofstadt glaubt, dass hier kaum eine einheitliche Meinung dazu zu finden sein wird. „Da haben nur wenige Appetit drauf, einem solchen Aufschub zuzustimmen, solange wir nicht wissen, wozu dieser genutzt werden soll“, so Verhofstadt.

„Was soll die britische Politik denn in dieser Zeit noch beschließen? Welche Form des Brexit das britische Parlament will? Man darf auch nicht vergessen, dass alle 27 übrigbleibenden EU-Mitgliedsländer diesem Aufschub ihre Zustimmung geben müssen.“ Die belgische Bundesregierung hält bekanntlich nicht viel von einem Aufschub, wie Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) am Mittwoch bereits angedeutet hatte.

„Das britische Parlament muss einen deutlichen Standpunkt einnehmen: Was will die Mehrheit? Das Abkommen, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist möglich. Wollen sie einen anderen Brexit?“

Guy Verhofstadt

Fragen über Fragen stellte Guy Verhofstadt am Donnerstagmorgen: „Das britische Parlament muss einen deutlichen Standpunkt einnehmen: Was will die Mehrheit? Das Abkommen, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist möglich. Wollen sie einen anderen Brexit? Eine Zollunion zum Beispiel? Oder wollen die ein norwegisches Modell mit neben der Zollunion noch einem internen Markt? Wollen sie vielleicht ein zweites Referendum? Eigentlich wollen wir nur eines: dass das britische Parlament uns endlich wissen lässt, was es eigentlich will, statt was es nicht will.“

Der Brexit-Koordinator der EU sieht aber noch ein zweites Problem mit dem Stichtag 30. Juni, den May vorgeschlagen hat, nämlich die Europawahlen am 26. Mai. Ein Brexit-Aufschub würde bedeuten, dass die Briten noch EU-Wahlen organisieren müssen und dem entsprechend EU-Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden müssen: „Es ist auch die Überzeugung des Europäischen Rates, dass wir dies nicht auch noch über die Wahlen hängen müssen.“

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