Nicolas Maeterlinck

Parlament stimmt für einen Minimaldienst bei Streiks in Haftanstalten

Nach den Mitarbeitern der belgischen Bahn sollen künftig auch die Gefängniswärter bei Streiks ein Minimaldienst anbieten. Dazu gaben die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments ihre Zustimmung. Das bedeutet, dass die Behörden 48 Stunden nach Streikausbruch Mitarbeiter zum Dienst verpflichten kann.

Die politische Diskussion um minimale Dienstleistungen läuft seit langem in Belgien. In einer ersten Instanz verpflichteten Regierung und Parlament die Beschäftigten der belgischen Bahngesellschaft NMNS/SNCB zu einer Mindestdienstleistung im Streikfall. Dass die Gefängniswärter und andere Mitarbeiter in Haftanstalten ebenfalls einen Mindestdienst im Streikfall aufstellen müssen, war zu erwarten.

Bei einer Streikankündigung für eine Arbeitsniederlegung von mehr als 24 Stunden muss 72 Stunden vor dem Streik ein Plan ausgearbeitet werden und die Beschäftigten müssen individuell angeben, ob sie an dem Streik teilnehmen oder nicht. Damit kann die Direktion einer Haftanstalt sehen, ob trotzdem ausreichend Personal zum Dienst erscheinen wird. Falls nicht, dann kommt es zu Dienstverpflichtungen nach 48 Stunden.

Für die Häftlinge bedeutet dieses neue Gesetz, dass sie bei langen Streiks der Wachpersonale trotzdem z.B. duschen, spazieren gehen, Besuche erhalten und Kontakte zu ihren Anwälten wahrnehmen können.

Die Sozialisten und die Linksextremen im Parlament stimmten gegen diesen Minimaldienst, die Grünen stimmten dafür. Ihrer Ansicht nach geht es hier auch um die Rechte von Häftlingen. Die Linken erklärten, dass hier das Streikrecht unterminiert werde. Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) gab dazu an, dass mit diesem Gesetz sowohl die Rechte der Streikenden als auch die der Häftlinge gewahrt werden.

Bei längeren und langen Streiks in Belgiens Gefängnissen, die recht häufig vorkommen, setzt der Staat Polizisten und auch schon mal Soldaten zur Bewachung von Gefangenen ein, doch dabei wird lediglich sichergestellt, dass diese in ihren Zellen sind, zur Toilette gehen und zu essen bekommen. 

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