Belgien besorgt, dass USA Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofes Einreise verweigert

Der belgische Außenminister Didier Reynders äußerte am Samstag in einer Erklärung "seine tiefe Besorgnis über die Ankündigung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch die Vereinigten Staaten". Washington hatte am Freitag angekündigt, dass es jedem, der in Verbindung gebracht wird mit einer möglichen Untersuchung gegen US-Militärs, die in Afghanistan oder anderswo gedient haben, ein US-Visum verweigern würde. Die USA wollen damit ihre Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen. 

Wie viele Personen beim Internationalen Strafgerichtshof betroffen sein könnten, ist nicht bekannt. Der Streit bezieht sich auf Foltervorwürfe des Internationalen Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute, die in Afghanistan gedient haben.

In der Presseerklärung an diesem Samstag von Belgiens Außenminister Didier Reynders heißt es nun, dass Belgien seine absolute Unterstützung für den Gerichtshof als unabhängige und unparteiische Justizbehörde bekräftige. Weiter heißt es dort: „Der IStGH verkörpert die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, ein Ideal, dem sich die Vereinigten Staaten seit langem verpflichtet fühlen. Belgien betont, dass die Integrität und Unabhängigkeit des Gerichtshofes und seiner Beamten nicht beeinträchtigt werden darf.“

In der Erklärung wird zudem hervorgehoben, dass die Vereinigten Staaten als Gastland der Vereinten Nationen besondere Verantwortung trügen. Reynders erinnerte daran, dass "Besuche von Mitgliedern des Gerichtshofes in den Vereinigten Staaten hauptsächlich im Rahmen von Aufgaben stattfinden, die dem Gerichtshof vom UN-Sicherheitsrat ausdrücklich übertragen wurden.“

Belgien werde sich unverzüglich mit seinen Partnern in Verbindung setzen, um die konkreten Folgen dieser Ankündigung zu prüfen, so Reynders am Ende seiner Erklärung.