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Parteiüberläuferin: Wallonische Regionalregierung verliert ihre Mehrheit

Die frankophonen Liberalen der MR haben rund zwei Monate vor den Regional- und Parlamentswahlen ein kleines Problem. Weil eine Angeordnete der MR zur abtrünnigen Partei „Listes Destexhe“ um den Brüsseler Ex-MR-Politiker Alain Destexhe wechselte, verliert die Koalition zwischen der liberalen MR und der Zentrumspartei CDH ihre hauchdünne Mehrheit. 

Die wallonische Regionalabgeordnete Patricia Potigny (Foto unten) hat die liberale Reformpartei MR vor einigen Tagen in Richtung der rechtsliberalen „Listes Destexhe“ verlassen und sorgt dafür, dass die MR-CDH-Mehrheit um Ministerpräsident Willy Burst (MR) nur noch über 37 Mandate verfügt. Damit ist die Mehrheit von 38 von 75 Sitzen im wallonischen Regionalparlament (Foto oben) weg.

Mit Patricia Potigny läuft bereits das zweite MR-Mitglied im wallonischen Regionalparlament zu den „Listes Destexhe“ über. Das bedeutet für Potigny, dass sie sich bei Abstimmungen bis zur Auflösung des Parlaments vor den Parlamentswahlen am 26. Mai nicht mehr an den Fraktionszwang halten muss. Sie deutete an, ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem Ex-MR- und heutigen „Listes Destexhe“-Kollegen André-Pierre Puget abzusprechen, was vom Inhalt des jeweiligen Dekrets abhänge.

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"Nicht rechts genug"

Potigny beklagt sich, dass die MR „nicht rechts genug“ sei und dass sie sich zu sehr auf jüngere Kandidaten verlasse. Vielleicht spielt auch eine Rolle für diesen Entschluss, dass sie nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz in ihrer Heimatprovinz Hennegau vorgesehen war.

Der ehemalige Brüsseler MR-Politiker Alain Destexhe (Foto unten) sagte dazu, dass seine neue Partei die Mehrheit im wallonischen Parlament nicht zu Fall bringen wolle, doch er kann sich durchaus vorstellen, einige Dekrete inhaltlich noch anpassen zu lassen. Destexhe hatte die liberale Reformbewegung vor etwa zwei Wochen verlassen, um seine eigene rechtsliberale Partei zu gründen. Regen Zulauf haben die „Listes Destexhe“ noch nicht, doch einige Überläufer aus der MR konnte der Gründer dieser Partei schon begrüßen.

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Die MR begrüßt eine Rückkehrerin

Die frankophonen Liberalen können auf der anderen Seite aber wieder auf eine ehemalige Spitzenpolitikerin zählen, denn die frühere belgische Bundesministerin Sabine Laruelle (Foto unten) kehrt zurück in die aktive Politik. Bei den Regionalwahlen Ende Mai wird sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bezirk Namur antreten, kündigte MR-Parteipräsident, Belgiens Premierminister Charles Michel an.

Laruelle war bis 2014 elf Jahre lang ununterbrochen Ministerin in den belgischen Bundesregierungen gewesen, u.a. war sie als studierte Agrarwissenschaftlerin auch Landwirtschaftsministerin. Danach legte sie eine Pause ein und ging in die Privatwirtschaft, doch jetzt spüre sie wieder, dass sie noch Lust auf Politik hat, so Laruelle, die vor allem die Ansicht hat, dass die regionale Politik nach der 6. Staatsreform sehr spannend geworden ist. 

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