Flanderns Liberale haben die Umwelt als Wahlkampfthema entdeckt

Die flämischen Liberalen Open VLD haben am Wochenende im Rahmen eines Kongresses in der ehemaligen limburgischen Zechenstadt Genk ihre Vorschläge zum Thema Umwelt dargelegt. Dabei handelt es sich u.a. um eine CO²-Steuer bei bestimmten Importgütern und um weitere neun Maßnahmen.

Die Open VLD-Mitglieder hatten am vergangenen Samstag in Genk die Möglichkeit, über die 10 Klimavorschläge ihrer Partei abzustimmen, mit denen die flämischen Liberalen in den Wahlkampf ziehen wollen. Die Open VLD will hier konkret vorgehen, um sich von den flämischen Grünen (Groen) abzusetzen. Groen hatte am Wochenende ebenfalls seine Klimamaßnahmen vorgestellt.

Ein Vorschlag fand in den Reihen der flämischen Liberalen nur eine knappe Mehrheit. Dabei ging es um eine CO²-Vignette für hiesige Unternehmen, die außerhalb Europas ihre Produkte wenig umweltfreundlich produzieren. Hier soll eine C0²-Steuer beim Import nach Europa, bzw. nach Belgien eingeführt werden.

Ein weiterer Vorschlag von Open VLD ist, die allgemeinen Stromkosten steuerlich zu entlasten. Flanderns Liberale wollen den Steuerdruck in dieser Hinsicht jährlich um 300 Mio. € senken, in dem sie die Abgaben auf Stromrechnungen für die Öffentlichen Sozialhilfezentren (OCMW) und auf öffentliche Beleuchtungen streicht. Das würde einen Durchschnittshaushalt im belgischen Bundesland Flandern um 80 bis 100 € per anno entlasten.

In Sachen Energieversorgung will die Open VLD resolut auf erneuerbare Energiequellen setzen und schlägt vor, 100 Mio. € in einen Klima-Innovations-Fonds zu investieren. Um den Energieverbrauch von Privathaushalten und Unternehmen zu senken, wollen die flämischen Liberalen den Mehrwertsteuersatz auf den Abriss von veralteten Gebäuden, bzw. auf energiefreundliche Neubauten auf 6 % senken. 

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