Alarm im belgischen Justizwesen: Einsparungen führen zu akutem Personalmangel
Im belgischen Justizwesen finden an diesem Mittwoch Arbeitsunterbrechungen - auch während Verhandlungen - statt. Der Grund dafür sind Proteste gegen die akute Unterfinanzierung der hiesigen Justiz. Es fehlen über 270 Richter und über 1.000 Mitarbeiter in den Verwaltungen. Belgiens geschäftsführender Justizminister Koen Geens (CD&V) will Abhilfe schaffen, so er denn sein Amt nach den Parlamentswahlen am 26. Mai behalten kann…
740 Mio. € jährlich seien nötig, um das belgische Justizwesen zu refinanzieren, so Justizminister Geens gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard und dem frankophonen Brüsseler Blatt Le Soir. Wenn er Justizminister der nächsten Bundesregierung werde, dann wolle er die notwendigen Investitionen ins hiesige Justizwesen umsetzen.
Sollte er nach den Wahlen erneut Justizminister werden, werde er diese Refinanzierung zur Bedingung machen, um das Amt auszuführen. Die Justizinfrastrukturen müssten renoviert werden. Dazu zählen auch die Gefängnisse. Die Justiz brauche auch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, z.B. über eine Modernisierung der Infrastruktur.
Ob er das Personal im Justizwesen damit zufrieden stellen kann, sein dahingestellt. Ab diesem 20. März wolle man während den verbleibenden 66 Tagen bis zur Parlamentswahl die Politik daran erinnern, die Finanzierung des Justizwesens zu einer Priorität der nächsten Regierung zu machen, hieß es dazu.
„Uns fehlen 273 Richter und 1.082 Verwaltungsmitarbeiter. Akten und Dossiers bleiben unbearbeitet.“
Laut den Beschäftigten des hiesigen Justizwesens haben die Einsparungen der vergangenen Jahre auch in diesem Sektor zu enormen Problemen geführt. Derzeit, so Jan Geysen, der Vorsitzende des niederländisch-sprachigen Richterverbandes, seien nur 83 % des gesetzlich vorgesehenen Personalrahmens besetzt: „Wie will man, dass das System so funktioniert? Auf diese Weise bleiben zahlreiche Fälle liegen.“
Die Lage sei katastrophal und die Demokratie sei in Gefahr, wenn das Justizwesen so stiefmütterlich behandelt werde, so die allgemeine Kritik. Nicht zuletzt fehle hier nach wie vor ein gut funktionierendes IT-System und der Zustand der Justiz- und Gerichtsgebäude sowie einiger Haftanstalten tue sein Übriges dazu, dass außer Improvisation nicht passiere, so die Kritik weiter.
