Vor den Wahlen: Ecolo hat 237 Vorschläge und die CDH buhlt um neues Vertrauen

In den vergangenen Tagen lancierten viele Parteien in Belgien bzw. in Ländern und Regionen ihren Wahlkampf im Vorfeld der Parlaments- und Regionalwahlen am 26. Mai. Die frankophonen Grünen von Ecolo warteten mit einem Riesenpaket an Vorschlägen auf, während die französischsprachige Zentrumspartei CDH versucht, das verspielte Vertrauen bei den Wählern wiederzuerlangen. 

Ecolo: 237 Vorschläge für eine ökologische und solidarische Gesellschaft

Mit ihre Maßnahmenkatalog, den die Kandidaten von Ecolo vorgelegt haben, wollen die sie Gesellschaft ökologischer und auch solidarischer, sprich menschlicher gestalten. Dazu bitten sie um die Mithilfe der Zivilgesellschaft. Eine bessere und transparentere Demokratie, zusätzliche Arbeitsplätze, mehr Lebensqualität nicht zuletzt durch Klimaschutz sind nur einige von insgesamt 237 Vorschlägen, die Ecolo vorlegte und für die die frankophonen Grünen die Rahmenbedingungen schaffen wollen.

Dabei hat Ecolo vier Allianzen im Auge: Eine Allianz zum Klimaschutz gemeinsam mit eventuellen Koalitionspartner, mit den Verkehrsgesellschaften des Landes, mit den Verkehrsteilnehmern und den Energieproduzenten in Belgien und dergleichen mehr. Ziel ist, den Treibhauseffekt bis 2050 um 95 % zu senken. Eine Allianz für die Stärkung der Demokratie, die sich von der Herangehensweise der traditionellen Parteien abhebt und für mehr Vertrauen seitens der Wähler und Bürger sorgt.

Eine Allianz für eine menschenorientierte Wirtschaft, die das derzeitige Modell anpasst, denn nach Ansicht von Ecolo fährt sich die Wirtschaft derzeit „selbst gegen die Wand“. Eine Allianz für die Solidarität mit einer sozialen Sicherheit und einem Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, mit einer gerechteren Steuerpolitik, einer Einbürgerungspolitik für Flüchtlinge und Asylsucher, die ihren Namen verdient und ein Mindesteinkommen, dass den Bürgern in allen Klassen mehr Selbständigkeit verleiht. 

CDH: "Vertrauen wiedergewinnen"

Die CDH, die frankophone Zentrumspartei, die aus den früheren Christdemokraten PSC entstanden sind und vor einigen Jahren auf das „C“ für „christlich“ verzichtete, um sich anderen Weltanschauungen zu öffnen, hat in letzter Zeit Vertrauen verspielt, nicht zuletzt, als sie die frankophonen Sozialisten PS im Zuge der zahlreichen Skandale in deren Vergangenheit als Mehrheitspartei in Wallonien ausbooten konnten. Dies nahmen ihnen viele Wähler übel, die die CDH als natürlichen Koalitionspartner der PS angesehen haben.

Jetzt greift die Zentrumspartei an, in dem sie mit Kritik in allen Richtungen aufwartet. Die CDH fordert mehr Geld für Polizei und Justiz, mehr Kompetenz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Belgien bzw. mit Belgien als Transitland, eine Stärkung der von ihr als schwächelnd erfahrenen Außenpolitik auch und gerade in Bezug auf internationale Missionen. Mit Anpassungen in all diesen Bereichen will die CDH nicht nur selbst Wähler zurückgewinnen, sondern auch das allgemeine Vertrauen der Bürger in Politik und Gesellschaft.

CDH-Parteivorstand Maxime Prévost sagte dazu, dass hier auch eine Neuanfang beim Projekt Europäische Union vonnöten ist: „Wir brauchen ein starkes Europa um wirtschaftlich am Weltmarkt bestehen zu können!“ Von der EU erwartet die CDH eine Verstärkung der militärischen Präsenz auf internationaler Ebene, mehr Mittel für den Kampf gegen den Terror und nicht zuletzt eine passende Antwort auf das Migrationsproblem. 

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